head-energiewende

Die Energiewende wird digitalisiert

Mit dem Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende” wird der Rechtsrahmen für den Rollout intelligenter Messtechnik gesetzt. Dr. Jost Eder und Dr. Michael Weise von Becker Büttner Held fassen die Eckdaten zusammen

Mit Stand vom 04.11.2015 hat die Bundesregierung ihren Entwurf für ein Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende vorgestellt. Kernbestandteil dieses Gesetzes ist das neue Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) mit dem alle Rechtsfragen zum Mess- und Zählerwesen in einem neuen „Stammgesetz“ geregelt werden sollen. Der Kern dieser insgesamt 77 Paragrafen sind die Einbaupflichten für intelligente Messsysteme und moderne Messeinrichtungen.

Mit intelligenter Messtechnik möchte der Gesetzgeber die Herausforderung der Energiewende meistern und zugleich den Letztverbrauchern ein Instrument für mehr Energieeffizienz an die Hand geben. Mit dem MsbG werden umfassende Regelungen zur Ausstattung von Messstellen mit modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen getroffen. Hierzu gehören insbesondere Regelungen zur Zuständigkeit für den Messstellenbetrieb, zu Einbaupflichten und zur Finanzierung des Rollouts, zu den technischen Mindestanforderungen an den Einsatz intelligenter Messtechnik und die Datenkommunikation. Der Tenor für die Ausstattungspflicht lautet: Kein Rollout um jeden Preis. Kosten und Nutzen sollen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen.

Wann bestehen Einbaupflichten?

Soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar ist, sind intelligente Messsysteme – das sind moderne Messeinrichtungen, die über ein spezielles Kommunikationsmodul, das sogenannte Smart Meter Gateway, in ein Kommunikationsnetz verbunden sind – bei Letztverbrauchern mit einem Jahresverbrauch über 6.000 kWh sowie bei EEG- und KWK-Anlagen (Neu- und Bestandsanlagen) mit einer installierten Leistung von über 7 KW einzubauen. Die wirtschaftliche Vertretbarkeit des Einbaus soll über „Preisobergrenzen“ (POG) erreicht werden – es handelt sich hierbei um gesetzlich festgelegte Brutto-Jahresentgelte für Einbau und Betrieb des intelligenten Messsystems, die (maximal) vom Letztverbraucher bzw. Anlagenbetreiber vom Messstellenbetreiber verlangt werden dürfen. Diese POG sind gestaffelt nach Verbrauchsgruppen. Der Berechnung der POG liegt jeweils ein angenommenes Einsparpotential zugrunde, das mit den „Sowieso-Kosten“ (in Höhe von € 20,00 brutto für einen elektronischen Haushaltszähler) summiert wird.

Ausschreibungsrecht und Ausschreibungspflicht

Rolloutverpflichtet ist der sogenannte grundzuständige Messstellenbetreiber – dies ist der Netzbetreiber oder jedes Unternehmen, das diese Grundzuständigkeit mittels Ausschreibung erlangt. Der grundzuständige Messstellenbetreiber ist berechtigt, die Grundzuständigkeit für den intelligenten Messstellenbetrieb für sein Netzgebiet im Wege der Ausschreibung zu übertragen – etwa weil er die POG nicht für auskömmlich hält. Auf der anderen Seite kann es auch Fälle geben, in denen der grundzuständige Messstellenbetreiber verpflichtet ist, diese Zuständigkeit auszuschreiben; etwa dann, wenn er seinen Rolloutverpflichtungen nur unzureichend nachkommt.

Neue Vertrags- und Abrechnungsverhältnisse

Grundlage für den intelligenten Messstellenbetrieb sollen Messstellenverträge zwischen Messstellenbetreiber und Anschlussnutzer (oder auch Anschlussnehmer) sein. Auch sieht das MsbG ein direktes Abrechnungsverhältnis zwischen dem grundzuständigen Messstellenbetreiber und dem Anschlussnutzer beziehungsweise Anschlussnehmer vor. Es ist zu hoffen, dass der Gesetzgeber der Forderung des Marktes nach einer praxistauglichen Abwicklung nachkommt, sinnvollerweise in Form einer „all-inclusive“ Abrechnung des Entgelts durch den Netznutzer (Lieferanten) im Rahmen der elektronischen Rechnungsstellung. Die hierzu aktuell in § 9 Abs. 2 MsbG-E vorgesehenen Regelungen sind hierfür noch unzureichend. Für den Netzbetreiber als grundzuständiger Messstellenbetreiber ist zudem zu beachten, dass die Entgelte für den intelligenten Messstellenbetrieb (POG) aus dem bisherigen System der Entgeltregulierung herausgelöst werden; folglich fordert das MsbG an dieser Stelle eine buchhalterische Entflechtung ein (vgl. § Abs. 4 MsbG-E).

Datenkommunikation

autoren
Die Autoren:
Dr. Jost Eder und
Dr. Michael Weise

Das MsbG sieht auch erhebliche Änderungen der Daten- und Marktkommunikation vor. So sieht das MsbG eine sternförmige Kommunikation aus dem Smart Meter Gateway an die im MsbG aufgezählten „Berechtigten“ vor; es definiert Umfang (Granularität) und Häufigkeit der Datenübermittlung und legt – abschließend! – die Zwecke fest, zu denen die Berechtigten die Messdaten verwenden dürfen. Dieser gesetzlich definierte Standardumfang der Datenübermittlung ist von der POG erfasst. Zwar hat die Bundesnetzagentur hier die Möglichkeit, mittels Festlegung, ein Übergangsszenario bis zum 31.12.2019 vorzusehen und am bisherigen System der Daten- und Marktkommunikation temporär festzuhalten (§ 60 Abs. 2 MsbG-E). Zumindest langfristig werden die Verteilernetzbetreiber ihre Funktion als „Datendrehscheibe“ jedoch damit einbüßen. Denn selbst „klassische“ Funktionen des Netzbetreibers wie die Ersatzwertbildung und Plausibilisierung werden im Rahmen des Datenhandlings auf das Smart Meter Gateway übertragen.

Kontakt:
Becker Büttner Held, Dr. Jost Eder, 10179 Berlin, Tel. +49 (0) 30 – 611 28 40 – 43, jost.eder@bbh-online.de
Dr. Michael Weise, 70565 Stuttgart, +49 (0) 711 – 722 47- 0, michael.weise@bbh-online.de

Bild: pixelio/Christian-Philipp-Worring