Netzbetreiber müssen häufig klagen

Rund 200.000 Leitungsschäden mit einer Schadenssumme von 200 Millionen Euro werden jährlich in Deutschland ausgewiesen. Die daraus entstehenden Haftungsfragen sind kompliziert und speziell Stromnetzbetreibern drohen zusätzliche Schadensersatzforderungen von Unternehmen wegen Produktionsausfällen. Welche Bedingungen muss ein Netzbetreiber bei der Leitungsauskunft erfüllen, um das juristische Risiko zu minimieren? 50,2 sprach mit Rechtsanwalt Markus Heinrich von der Kanzlei Wolter Hoppenberg in Hamm.

50komma2: Zahlen die Bauunternehmen in der Regel die Schäden oder fallen die Kosten auf die Netzbetreiber zurück?

Markus Heinrich ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Energiewirtschaftsrecht.
Markus Heinrich ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Energiewirtschaftsrecht.

Markus Heinrich: Nach unserer Erfahrung weisen Tiefbauer regelmäßig Schadensersatzforderungen aus Leitungsschäden zurück. Dieser Umstand ist regelmäßig gerade für Stromnetzbetreiber folgenschwer, da über den Leitungsschaden hinaus regelmäßig Abnehmer aus der Industrie Ansprüche wegen versorgungsunterbrechungsbedingten Produktionsausfällen gegen diese geltend machen. Der Netzbetreiber muss daher häufig den Klageweg beschreiten. Hier stehen die Chancen gut, da die obergerichtlichen Präzedenzfälle, anhand derer sich die Gerichte orientieren, netzbetreiberfreundlich sind und den Bauunternehmern umfangreiche Sorgfaltspflichten bei der Durchführung von Baumaßnahmen im Bereich von Leitungen auferlegen.

Wann ist für den Netzbetreiber bei Bauschäden eine Mitschuld anrechenbar?

Eine Mitschuld des Netzbetreibers wird bei deutlichen Abweichungen der Leitungslage von den in der Planauskunft skizzierten Leitungsverläufen angenommen. Daneben kann eine Mitschuld des Netzbetreibers auch bei geringen Abweichungen vorliegen, wenn er im Rahmen seiner Planauskunft nicht darauf hinweist, dass mit solchen zu rechnen ist. So hat zum Beispiel hat das Oberlandesgericht Naumburg im Jahr 2013 entschieden, dass den Netzbetreiber in solchen Fällen ein Mitverschulden von 30 Prozent trifft, er also 30 Prozent des Schadens selbst tragen muss.

Welche Abweichungen bei der Lage der Leitungen werden vom Gesetzgeber toleriert?

Gesetzliche Vorgaben existieren insoweit für Stromnetze ebenso wenig wie für andere Versorgungssparten. In den letzten Jahren haben zwar die Branchenverbände in Merkblättern Werte festgelegt, welche jedoch nur für neuverlegte Leitungen gelten und darüber hinaus für Gerichte nicht verbindlich sind. Die obergerichtliche Rechtsprechung hat jedoch in verschiedenen Entscheidungen Grenzen gesetzt, auf welche sich die Gerichte regelmäßig beziehen.

Gibt es gesetzliche Vorgaben für die Aktualität und die Vollständigkeit der Pläne?

Hinsichtlich der Vollständigkeit der Pläne gilt, dass jedenfalls das vollständige Fehlen von Versorgungseinrichtungen im Planwerk ein Mitverschulden des Netzbetreibers auslöst oder die Haftung des Tiefbauers sogar vollständig ausgeschlossen ist. Selbiges gilt, wenn nach einer Leitungsumverlegung die neue Lage in den Plänen nicht verzeichnet wird.

Wie lange ist eine erteilte Leitungsauskunft gültig?

Auch insoweit gibt es keine gesetzlichen Vorgaben. Es bietet sich jedoch aus Sicht des Netzbetreibers an, ein „Verfallsdatum“ für eingeholte Planauskünfte zu setzen, um zu gewährleisten, dass der Tiefbauer bei erforderlichen Aktualisierungen des Planwerks stets dazu gezwungen wird, sich über die jeweils aktuellen Leitungslagen zu informieren.

Müssen Netzbetreiber bei der Leitungsauskunft neueste Technologien einsetzen und deren Gebrauch unterstützen, beispielsweise die Auskunft auf Tablets?

Eine Verpflichtung hierzu existiert noch nicht. Die Planauskunft kann auch in Papierform erteilt werden. Jedoch ist der Netzbetreiber laut Landgericht Frankfurt, welches die Erteilung von Planauskünften als Teil der allgemeinen Schadensminderungspflicht des Netzbetreibers sieht, dazu verpflichtet, mindestens eine Form der Planauskunft kostenlos anzubieten. Bietet der Netzbetreiber eine elektronische Auskunft an, kann er sich die Gratisausfertigung großformatiger Papierplanwerke sparen.

Werden Haftungsfragen bei Beauskunftung über Dritte juristisch gesehen komplizierter?

Auch wenn ein Netzbetreiber sich eines Dienstleisters für die Erteilung von Planauskünften bedient, bleibt er gegenüber Bauunternehmern für die vollständige und – im Rahmen der eben genannten Vorgaben der Rechtsprechung – fehlerfreie Erteilung von Auskünften verantwortlich. Kann der Netzbetreiber den Bauunternehmer aufgrund einer fehlerhaften Auskunft des Dienstleisters nicht zum Ersatz eines Schadens verpflichten, ist ihm gegenüber in der Regel stattdessen der Dienstleister schadensersatzpflichtig. Haftungsfragen gestalten sich somit weder aus Sicht des Netzbetreibers, noch des Bauunternehmers komplizierter oder in sonst irgendeiner Form nachteilig.

Kontakt: Wolter Hoppenberg Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Markus Heinrich, 59065 Hamm, Tel. +49 2381 92 122-0, heinrich@wolter-hoppenberg.de