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Prozess um Atomsubventionen

Unternehmensbündnis hat Klage gegen EU-Kommission eingereicht

Ein Bündnis aus Ökostromanbietern und Stadtwerken hat am 15. Juli 2015 beim Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg Klage gegen Subventionen für das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point C eingereicht. Die zehn Unternehmen aus Deutschland und Österreich gehen damit wie angekündigt juristisch gegen die EU-Kommission vor. Diese hatte die umstrittenen Beihilfen im vergangenen Jahr genehmigt. Das Klagebündnis wirft der Kommission hierbei Rechts- und Verfahrensfehler vor. Zudem befürchten die Kläger, das weit mehr als 100 Milliarden Euro umfassende Subventionspaket für Hinkley Point C könnte zusammen mit weiteren AKW-Projekten den europäischen Energiemarkt verzerren und der Atomtechnik Wettbewerbsvorteile verschaffen. Die Klageschrift wurde elektronisch an das EuG übermittelt. Damit gilt das Verfahren offiziell als eröffnet.

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Stellten die Klage in Berlin vor (v.l.n.r.): Dr. Achim Kötzle (Stadtwerke Tübingen), Dr. Dörte Fouquet (Anwältin bbh), Sönke Tangermann (Greenpeace Energy).

„Wir wollen die Entscheidung der EU-Kommission vom Gericht für nichtig erklären lassen, denn diese maßlosen Atomsubventionen sind aus unserer Sicht eine unrechtmäßige Betriebsbeihilfe. Diese hätte niemals genehmigt werden dürfen“, sagt Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy. Zusammen mit dem Hamburger Ökoenergieanbieter ziehen die österreichische oekostrom AG sowie die Stadtwerke Aalen, Bietigheim-Bissingen, Bochum, die Energieversorgung Filstal, Mainz, Mühlacker, Schwäbisch Hall und Tübingen nun vor Gericht. „Wir sehen die Gefahr, dass die europäischen Strommärkte künftig mit hoch subventioniertem Atomstrom geflutet werden könnten und regionale, hocheffiziente und ökologische Stromproduktion aus dem Markt gedrängt wird“, sagt Dr. Achim Kötzle, energiewirtschaftlicher Geschäftsführer der Stadtwerke Tübingen. Aus Sicht der Stadtwerke leidet insbesondere die Wirtschaftlichkeit dezentraler Erzeugungsanlagen unter den geplanten Atomsubventionen.

Das Klagebündnis hatte wissenschaftliche Studien beauftragt, denen zufolge sich allein die staatlich garantierten Vergütungen für Atomstrom aus Hinkley Point C auf rund 108 Milliarden Euro summieren. Die geplanten Garantievergütungen sind mit umgerechnet 12 Cent pro Kilowattstunde dreimal so hoch wie der Marktpreis und sollen – angepasst an die Inflation – für 35 Jahre garantiert werden. Diese hohen Subventionen für ein einzelnes AKW beeinflussen durch den grenzüberschreitenden europäischen Stromhandel auch den Markt in Deutschland – mit der Folge, dass die Großhandelspreise für Strom hierzulande sinken. Dies aber führt zu Wettbewerbsnachteilen und Mindererlösen für andere Versorger wie auch für Anbieter von erneuerbaren Energien.

Falls weitere EU-Staaten wie geplant das britische Beihilfemodell für eigene AKW-Projekte übernehmen, könnte diese Preisverzerrung in Deutschland sogar bis zu zwölf Prozent betragen und so zu massiven Verwerfungen auf dem Strommarkt und auch zu höheren Endkundenpreisen führen. Denn die drohende Marktverzerrung führt zu Mehrausgaben für das EEG-System, weil höhere Ausgleichszahlungen fällig werden. Dies belastet besonders Privathaushalte und mittelständische Unternehmen in Deutschland.

„Weder hat die Kommission die weitreichenden Folgen ihrer Subventionsgenehmigung ausreichend analysiert, noch hat sie etwa berücksichtigt, dass es für Hinkley Point C keine Ausschreibung gab und auch kein generelles Marktversagen vorlag, welches Beihilfen überhaupt rechtfertigen würde“, sagt Dr. Dörte Fouquet. Die Rechtsanwältin und Partnerin der international tätigen Kanzlei Becker Büttner Held ist ausgewiesene Expertin im Beihilfe- und Energierecht und vertritt die Klagegemeinschaft vor dem Gericht der Europäischen Union. Bereits vor einigen Tagen hat die Republik Österreich eine eigene Klage gegen die Subventionsentscheidung für Hinkley Point C eingereicht. Auch Luxemburg hat juristische Schritte angekündigt.

Kontakt:
Greenpeace Energy eG, Christoph Rasch,20457 Hamburg, Tel. +49 (0) 40 808 110-658, presse@greenpeace-energy.de

Bilder: Rwendland/Wikipedia, Greenpeace Energy eG