Gesetzentwurf zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (NEMoG)

Der Bundestag hat final das Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz – NEMOG) beschlossen.

Bundeswirtschaftsministerin Zypries: „Wer die Energiewende will, braucht zügigen Netzausbau. Für die Akzeptanz dieses Projekts ist eine faire Verteilung der Kosten auf alle Schultern entscheidend. Deshalb verringern wir künftig regionale Unterschiede bei den Netzentgelten, in dem wir die Kostenbelastungen aus vermiedenen Netzentgelten schrittweise abschmelzen und die Netzentgelte für Übertragungsnetze schrittweise vereinheitlichen. Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Ich begrüße, dass hier eine Einigung noch in dieser Legislaturperiode gelungen ist.“ Das NEMOG-Gesetz beinhaltet die schrittweise Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte sowie die Abschmelzung des Privilegs, der vermiedenen Netzentgelte. Die Übertragungsnetzentgelte sollen bundesweit stufenweise angeglichen werden. Ab 1. Januar 2023 werden die Entgelte für die Übertragungsnetze überall in Deutschland dann gleich hoch sein. Derzeit machen die Übertragungsnetzkosten etwa 25 Prozent der Gesamtkosten der Stromnetze aus.

Foto: FWT energy GmbH

Die im Gesetz vorgesehene Abschmelzung der Zahlungen an Stromerzeuger für sogenannte vermiedene Netzentgelte ist laut Ministerin Zypries sachgerecht, denn die frühere Annahme, lokal erzeugter und verbrauchter Strom würde Kosten für das übergeordnete Netz einsparen, stimme immer weniger: Windstrom muss vielmehr von Norden in die Verbrauchszentren nach Süden und Westen transportiert werden, wofür Netze gebraucht werden. Vor diesem Hintergrund werden die Berechnungsgrundlagen für vermiedene Netzentgelte bei allen Bestandsanlagen an die aktuelle Situation angepasst und ab 2018 auf dem Niveau des Jahres 2016 eingefroren.

Bei der weiteren Abschmelzung wird unterschieden zwischen den volatilen (Sonne, Wind) und den steuerbaren Erzeugungsanlagen (z. B. KWK). Bei volatilen Anlagen werden die vermiedenen Netzentgelte für Neuanlagen ab 2018 komplett abgeschafft und für Bestandsanlagen ab 2018 in drei Schritten vollständig abgeschmolzen. Das kann im Norden und Osten zu einer spürbaren Dämpfung des Anstiegs der Netzkosten führen und kommt den Stromkunden in diesen Netzgebieten zugute. Bei steuerbaren Anlagen erhalten Neuanlagen ab 2023 keine Zahlungen aus vermiedenen Netzentgelten mehr. In einem nächsten Schritt wird sich der Bundesrat abschließend mit dem Gesetzgebungsvorhaben befassen (nicht BR-zustimmungspflichtig). Das Gesetz soll im Spätsommer 2017 in Kraft treten.

Prinzipiell positive Resonanz

Zwar bemängeln viele, dass eine grundsätzliche Reform der Netzentgelte ausgeblieben sei, prinzipiell wird die Gesetzesvorlage jedoch begrüßt: „Die im Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG) vorgesehene schrittweise Angleichung der Übertragungsnetzentgelte führt auf der Ebene der Übertragungsnetzentgelte zu mehr Gerechtigkeit“, befürwortet Harald Uphoff, kommissarischer Geschäftsführer des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) e.V. den Bundestagsbeschluss vom Freitag.

„Die von der Bundesregierung ursprünglich geplante Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte wurde insbesondere mit Blick auf die KWK-Anlagen – aber auch auf andere steuerbare Anlagen, wie beispielsweise Pumpspeicherkraftwerke – deutlich abgeschwächt. Somit konnte ein Rückschlag für die Energiewende-Technologien KWK und Pumpspeicher verhindert werden“, sagte Matthias Zelinger, Geschäftsführer VDMA Power Systems. „Die Koalitionsfraktionen haben heute zu Recht die falsche Politik der Bundesregierung bei vermiedenen Netzentgelten korrigiert. Die heute erzielte Einigung bedeutet essentielle Verbesserungen gegenüber den ursprünglichen Plänen: Es wird kein Abschmelzen der vermiedenen Netzentgelte für steuerbare, dezentrale Anlagen geben. Dafür haben der BDEW und seine Mitgliedsunternehmen in den letzten Wochen mit Nachdruck gekämpft“, sagte Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung, in Berlin. Damit trage die Politik dem systemstabilisierenden Beitrag steuerbarer Erzeugungsanlagen und ihrem Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele endlich angemessen Rechnung.

Bereits im Vorfeld begrüßte der VKU die Empfehlung, die vNNE für KWK-Anlagen nicht wie ursprünglich geplant sofort drastisch abzusenken, sondern erst ab 2018 und im geringeren Umfang. „Die Beschlüsse tragen zur Planungs- und Rechtssicherheit bei. Das Parlament hat auf der Zielgeraden Handlungsfähigkeit bewiesen. Stadtwerke können nun weiter intensiv am Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und am Klimaschutz in den Städten arbeiten.“