Rechtsgutachten: Gesetzgeber darf alte Kohlekraftwerke entschädigungsfrei stilllegen

Kohlekraftwerke, die älter als 25 Jahre sind, können vom Gesetzgeber im Rahmen eines Kohleausstiegsgesetzes stillgelegt werden, ohne dass der Staat zu Entschädigungszahlungen an die Kraftwerksbetreiber verpflichtet ist. Dabei sind den Betreibern angemessene Übergangsfristen zu gewähren. Im Regelfall ist dafür etwa ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes ausreichend. Hat die Schließung von Kohlekraftwerken auch die Schließung von Braunkohletagebauen zur Folge, sind allerdings längere Übergangsfristen oder Entschädigungszahlungen nötig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten der Kanzlei BeckerBüttnerHeld (BBH). Die Juristen haben im Auftrag von Agora Energiewende das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2016 zum Atomausstieg ausgewertet und auf einen möglichen Kohleausstieg übertragen.

Hintergrund des Gutachtens ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2016 zu den Klagen der Atomkraftwerksbetreiber gegen das Atomausstiegsgesetz vom Juni 2011. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung nicht nur den Atomausstieg vollumfänglich bestätigt, sondern auch grundsätzliche Aussagen zum energiepolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers getroffen. Vor diesem Hintergrund hatte Agora Energiewende die Kanzlei BBH beauftragt, die Übertragbarkeit des Urteils auf ein Kohleausstiegsgesetz in Anlehnung an den Atomausstieg umfassend zu prüfen.

Das Gutachten „Ein Kohleausstiegsgesetz nach dem Vorbild des Atomausstiegs“ steht hier https://www.agora-energiewende.de/fileadmin/Projekte/2015/Kohlekonsens/Agora _Rechtsgutachten-Kohlekonsens_WEB.PDF zum kostenlosen Download zur Verfügung.

www.agora-energiewende.de

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