Erfolg für Strom- und Gasnetzbetreiber: BNetzA muss Zinssätze neu berechnen

Foto: pixaby,CC0

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Mit seinem gestrigen Urteil (z.B. Az. VI-3 Kart 143/16) erklärte der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf die Senkung der Eigenkapitalzinssätze durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) für unzulässig. Anhand von 29 Musterverfahren entschieden die Richter, dass die Regulierungsbehörde die aktuellen Marktrisiken nicht hinreichend berücksichtigt und die staatlich garantierte Rendite auf das in die Gas- und Stromnetze investierte Eigenkapital methodisch fehlerhaft ermittelt habe.

Das Oberlandesgericht betonte, dass die Frage der angemessenen Verzinsung des eingesetzten Kapitals mit Rücksicht auf die erforderliche Investitionsfähigkeit und die Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Netzbetriebes zu beantworten sei. Als methodisch fehlerhaft beanstandeten die Sachverständigen, deren Bewertung sich der Senat anschloss, , dass die Bundesnetzagentur die Ableitung der Marktrisikoprämie allein aus historischen Daten vorgenommen hat, ohne dabei die Sondersituation des gegenwärtigen Marktumfeldes zu berücksichtigen. Die Zinssätze müssen nun neu festgesetzt werden.

Damit folgte das Gericht den Argumenten der Netzbetreiber, die ihre Investitionsfähigkeit gefährdet sahen und insgesamt rund 1.100 Beschwerden gegen die Kürzungen eingereicht hatten. Die BNetzA hatte die Eigenkapitalzinssätze Ende 2016 von 9,05 auf 6,91 Prozent (Neuanlagen) beziehungsweise von 7,14 auf 5,12 Prozent (Altanlagen) gesenkt. Die Zinssenkung war damals mit den niedrigen Kapitalmarktzinsen begründet worden, die man im Interesse der Stromkunden berücksichtigen müsse.

Mit den von der BNetzA festgelegten Sätzen dürfen Strom- und Gasnetzbetreiber das Eigenkapital, das sie in die Netzstruktur investiert haben, rechnerisch verzinsen. Diese Zinssätze werden von den Betreibern als Netzkosten veranschlagt und über die Versorger an die Endverbraucher weitergegeben. Ein Prozentpunkt bedeutet bei der Eigenkapitalverzinsung für die Regulierungsperiode ein Volumen von etwa einer Milliarde Euro. Die Verbraucher dagegen, in deren Strom- und Gasrechnung das Brutto-Netzentgelt mit etwas über 25 Prozent zu Buche schlägt, hätten Schätzungen zufolge durchschnittlich etwa 10 Euro pro Jahr gespart. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die BNetzA kann beim Bundesgerichtshof Revision einlegen.

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