Bundesgerichtshof: Energieversorger müssen bei Online-Bestellung eines Stromtarifs verschiedene Bezahlmöglichkeiten anbieten

05.08.2019

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Energieversorger Verbrauchern vor der Online-Bestellung eines Stromtarifs verschiedene Bezahlmöglichkeiten anbieten müssen – darunter auch eine Zahlungsweise, die Kunden ohne Girokonto nutzen können. Im konkreten Streitfall ging es um den Online-Stromtarif der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW21), der unter anderem über Vergleichsportale angeboten wurde. Ein Abschluss war dabei nur möglich, wenn Verbraucher einer Bezahlung per Lastschrift zustimmten und ihre Kontodaten hinterlegten.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hielt diese Praxis für nicht rechtskonform und bekam vor dem Bundesgerichtshof Recht. Die Kammer stellte heraus, dass das Energiewirtschaftsgesetz für Energielieferungsverträge außerhalb der Grundversorgung vorschreibe, Haushaltskunden vor Vertragsabschluss verschiedene Zahlungsmöglichkeiten anzubieten. Das Online-Angebot schließe zudem sämtliche Kunden aus, die nicht über ein Bankkonto verfügen oder die nicht per Lastschrift zahlen wollen, weil sie eine ausreichende Kontodeckung zum jeweiligen Abbuchungstermin nicht sicherstellen können.

Wahlmöglichkeit nach der Bestellung nicht ausreichend

Die DEW21 hatte demgegenüber angeführt, dass der Vertrag formal erst mit der Annahme des Kundenantrags durch den Stromversorger zustande komme. Deshalb reiche es aus, verschiedene Zahlungsmöglichkeiten erst nach der Bestellung anzubieten. Dieses Argument überzeugte den Bundesgerichtshof nicht. Eine effektive Wahlmöglichkeit gäbe es nur, wenn Kunden über die verschiedenen Zahlungswege informiert würden, bevor sie bestellen. (pq)

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.04.2019 – VIII ZR 56/18 –

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