Investitionsbeschleunigungsgesetz regelt Verfahrensbeschleunigung bei Onshore-Windenergieanlagen

12.08.2020 – Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten Entwurf des Investitionsbeschleunigungsgesetzes verabschiedet. Mit dem Gesetz werden wichtige Beschleunigungen bei Planungsverfahren im Infrastrukturbereich umgesetzt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat hierzu Beschleunigungen im Energiebereich in das Gesetz eingebracht, vor allem Verfahrensbeschleunigungen beim Bau von Windenergieanlagen.

Kommt es beispielsweise zu Klagen gegen den Bau von Windenergieanlagen an Land, wird auf Initiative des BMWi künftig die direkte Zuständigkeit vom Verwaltungsgericht auf das Oberverwaltungsgericht bzw. den Verwaltungsgerichtshof verlagert werden, um so das Verfahren insgesamt zu beschleunigen. Für Projekte von überregionaler Bedeutung – dazu gehören auch Windräder – soll ein Bau per Sofortvollzug möglich sein, Widersprüche sollen keine aufschiebende Wirkung haben. (ds)

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