Wohnungswirtschaft und kommunale Unternehmen präsentieren Plan für Mieterstrom

18.11.2020 – Im Zuge der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) fordern der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW deutliche Verbesserungen, um die Energiewende gemeinsam mit den Mietern und allen Bürgern vor Ort voranzubringen. Dazu müssten Mieterstromprojekte nach Vorstellungen der beiden Verbände endlich flächendeckend ermöglicht werden. Konkret heißt das: Mieterstrom muss zu Quartiersstrom werden.

Bild: iStock.com/RossHelen

Nach Ansicht von GdW-Präsident Axel Gedaschko sollten die sehr restriktiven Mieterstrom-Regelungen entschärft werden, um eine Ausbaudynamik ins Rollen zu bekommen. Bis zur Neugestaltung der EEG-Systematik müsse eine Übergangsregelung her, die es Wohnungsunternehmen ermöglicht, Mieterstrom zu erzeugen und zu veräußern, ohne dass dadurch die Gewerbesteuerfreiheit der Wohnungsvermietung gefährdet werde.

VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing plädiert dafür, die Regelungen zum Mieterstrom im neuen EEG zu verbessern, damit Stadtwerke und Wohnungswirtschaft in Kooperation den Mietern die Nutzung von Strom aus Photovoltaikanlagen auf dem bewohnten Gebäude anbieten können. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung biete seiner Auffassung nach bisher jedoch nicht die erforderlichen Investitionsanreize für Wohnungsunternehmen und kommunale Energiewirtschaft. Der Bundestag müsse nachjustieren, wenn Eigenheimbesitzer und Mieter künftig gleichermaßen an der Energiewende teilhaben sollen.

Wie die beiden Verbände mitteilen, hatte das Mieterstromgesetz vom Juli 2017 nicht den erhofften Durchbruch gebracht. Der Zubau an Mieterstromanlagen blieb weit hinter den Erwartungen zurück. Die Novelle des EEG müsse deshalb genutzt werden, um zeitlich befristet – bis eine neue Systematik der Umlage- und Entgeltsystematik erarbeitet ist – Lösungen für den Ausbau der Photovoltaik auf Gebäuden und in Quartieren zu schaffen. Der Acht-Punkte-Plan von GdW und VKU zur Anpassung der EEG-Novelle:

  • Räumlichen Anwendungsbereich ausweiten
  • Mieterstrom und Eigenstrom wirtschaftlich gleichstellen
  • Übergangslösung schaffen, die Wohnungsunternehmen Mieterstromlösungen ermöglicht
  • Größere Mieterstromanlagen ermöglichen – Mieterstromzuschlag ausweiten
  • Besonderheiten von Mieterstromanlagen berücksichtigen – keine Degression
  • Urbane Strukturen berücksichtigen – Anlagen nicht zusammenfassen
  • Unnötige Kosten vermeiden – Einbaupflicht für intelligente Messsysteme erst ab 7 kW
  • Streichung der kWh-Grenze für Eigenverbrauch

www.gdw.de
www.vku.de

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