BDEW: Rechtliche Anpassungen für das Repowering ausgeförderter Windenergieanlagen nötig

27.11.20202 – Der BDEW hat Vorschläge vorgelegt, wie das sogenannte Repowering älterer und ausgeförderter Windenergieanlagen vereinfacht werden kann. Das Positionspaper enthält ein Maßnahmenpaket mit Anpassungsvorschlägen in den Bereichen des Naturschutz-, des Planungs- sowie des Immissionsschutzrechts.

Das größte Hemmnis für den Ersatz alter Anlagen sei, dass sich im Laufe der Zeit die Sach- und Rechtslage für Genehmigungen verändert hat. So erfüllten viele Standorte zwar zum Zeitpunkt der Erstgenehmigung die Bedingungen für den Bau einer Windenergieanlage, würde heute aber keine Genehmigung für einer Neuzulassung erhalten – selbst dann nicht, wenn die neue Anlage im Vergleich mit der Bestandsanlage weniger Beeinträchtigungen für Anwohner, die Tierwelt oder das Landschaftsbild verursacht. Dies verhindere dann auch ein Repowering.

Im Kern fordert der Verband, dass unter bestimmten Voraussetzungen, schon bestehende genehmigungsrechtlich relevante Auswirkungen berücksichtigt werden und dem Repowering-Vorhaben zugute kommen können, ohne dabei bestehende Rechtsnormen und Standards zu unterlaufen. Der BDEW schlägt hierzu folgende Maßnahmen vor:

  1. Naturschutzrecht: Im Bereich des Natur- und Artenschutzes braucht es Anpassungen in der Zulässigkeitsprüfung. So sollte ein Repowering-Vorhaben ermöglicht werden, wenn aufgrund der Anlagen-Parameter der neuen Anlage ausgeschlossen werden kann, dass sich im Vergleich zur bestehenden Anlage das Risiko für betroffene Individuen nicht verschlechtert oder wenn sich deren Lage sogar verbessert.
  2. Planungsrecht: Um sicherzustellen, dass Planungsträger das drohende Ende vieler Bestandsanlagen in Deutschland im Blick haben, wenn sie Raumordnungs-, Flächennutzungs- und Bebauungspläne aufstellen, sollte Repowering in Form eines Abwägungsbelangs in den Vorgaben zur planerischen Steuerung von Windenergieanlagen ergänzt werden.
  3. Immissionsschutzrecht: Im Bundesimmissionsschutzgesetz sollte die sogenannte „Verbesserungsgenehmigung“ ergänzt werden. Dies würde ein Repowering ermöglichen, wenn zum Beispiel eine neue Anlage einen geringeren Immissionsbeitrag hat als eine alte Anlage, die andernfalls weiterbetrieben würde. Repowering-Vorhaben sollten hierfür grundsätzlich über das immissionsschutzrechtliche Instrument der Änderungsgenehmigung als Anlagenänderung genehmigt werden können.

www.bdew.de

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