SteuVerG: BMWi zieht Entwurf zurück

18.01.2021 – Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat den Entwurf des Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetzes am Sonntag zurückgenommen. Die Gründe für diesen Schritt wurden bislang nicht offiziell bekannt. Allerdings hatte es von verschiedenen Seiten Kritik an einem vermeintlich geplanten „Zwang zur Spitzenglättung“ für Endverbraucher gegeben. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing äußerte sich in einer Presseinformation verwundert:

„Die Intention des Gesetzentwurfes ist grundsätzlich richtig und entspricht der 2016 getroffenen Grundsatzentscheidung. Sicher: Es gab bei einigen Aspekten im Gesetzentwurf erheblichen Nachbesserungsbedarf. Das haben wir in unserer Stellungnahme auch deutlich gemacht. Kritik im Rahmen der Verbändebeteiligung darf jetzt aber nicht dazu führen, dass längst gefällte Grundsatzentscheidungen wieder in Frage gestellt werden. Wirtschaft braucht Vertrauen und Verlässlichkeit.“ Die grundsätzliche Entscheidung über steuerbare Verbrauchseinrichtungen sei bereits 2016 gefällt worden und geltende Rechtslage.

„Darüber hinaus ist das Instrument der sogenannten Spitzenglättung vor allem auch im Sinne der Verbraucher. Klar ist, dass die Netze für die Energiewende weiter erheblich ausgebaut werden müssen“, so Liebing weiter. „Es ist jedoch volkswirtschaftlich ineffizient, das Netz für jede mögliche Spitzensituation auszubauen. Dies würde zu erheblichen Steigerungen der Netzentgelte für die Stromkunden führen.“

Nicht zuletzt ermögliche gerade das Instrument der Spitzenglättung den schnellen Anschluss von Elektrofahrzeugen an die Niederspannungsnetze. Daher sei die Richtung des Gesetzentwurfs richtig. (pq)

www.vku.de

Lesen Sie hier die Stellungnahme vom BDEW zur Rücknahme des SteuVerG-Entwurfs

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