BDEW zur Rücknahme des SteuVerG-Entwurfs

19.01.2021 – Nachdem das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) gestern den Referentenentwurf zum Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetz (SteuVerG) nach mehr als zwei Jahren gutachterlicher Vorbereitung vorerst zurückgezogen hat, kritisiert Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, diesen Vorgang: „Es ist völlig unverständlich, dass der ausgewogene Vorschlag zurückgenommen wurde. Elektromobilität ist erfolgreich, wenn das System mitgedacht wird. Das Schüren von unbegründeten Ängsten behindert den Erfolg der CO2-freien Mobilität der Zukunft. Es ist erstaunlich, dass die Automobilbranche dabei ist, ihr eigenes Zukunfts-Produkt schlecht zu reden, indem suggeriert wird, das Laden der Autos werde verhindert […].“

Andreae sieht die Autoindustrie auch in der Verantwortung, „[…] nicht durch vermeintliche Probleme wesentliche Weichenstellung für eine raschen, unkomplizierten Hochlauf der Elektromobilität in Frage zu stellen“.

Für den erfolgreichen Hochlauf sei ein jederzeit stabiles Stromnetz erforderlich, um das Laden von Millionen von Elektroautos sowie künftig das Laden von Millionen neuer Wärmepumpen sicherstellen zu können. Die sich daraus ergebenden Herausforderungen für die Verteilnetze könnten mit verschiedenen Maßnahmen gemeistert werden. Die BDEW-Chefin befürwortet es, in einem kurzen Zeitfenster die Ladeleistung an die aktuelle Situation im jeweiligen Stromverteilnetz anzupassen. Dass ein E-Autofahrer nur aufgrund dieses zeitlich eng begrenzten Eingriffs sein Fahrzeug nicht laden könne, halte sie für ein konstruiertes Beispiel.

Ohne die Möglichkeit einer kurzzeitigen Anpassung der Ladeleistung müsste das Verteilnetz in Deutschland flächendeckend für die seltenen Fälle extremer Stromnachfragespitzen ausgebaut werden, so Kerstin Andreae. Die über den ohnehin notwendigen Netzausbau hinausgehenden erforderlichen Investitionen müssten dann am Ende alle Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland bezahlen.

Andreae betonte, dass jetzt ein verlässlicher gesetzlicher Rahmen für ein modernes, intelligentes und effizientes Netz geschaffen werden müsse, der zugleich zukünftige Anpassungen auf Basis von Praxiserfahrungen und sich ändernden Rahmenbedingungen berücksichtigen sollte. „Dabei sollte zum einen die Entwicklung der Kosten und Aufwände im Blick behalten werden, so dass im Bedarfsfall Anpassungen vorgenommen werden können. Zum anderen sollte eine regelmäßige Überprüfung stattfinden, ob ergänzende marktbasierte Lösungen die Verfügbarkeit von Flexibilität im Verteilnetz erhöhen und für Verbraucher kostendämpfend wirken können“, wie die BDEW-Chefin abschließend mitteilte. (ds)

www.bdew.de

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