Stimmen zum Urteil des OVG Münster

22.03.2021 – Nachdem das Urteil des OVG Münster die sofortige Vollzugswirkung der Markterklärung zumindest für die Anlagen des Antragsstellers zunächst ausgesetzt hat, zeigt sich die Branche kaum beunruhigt. Fragen und Antworten zur Entscheidung.

Wie bewerten Sie die Entscheidung?
Können Sie die Klage respektive die Einschätzung des Gerichts nachvollziehen?

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Rüdiger Winkler, Geschäftsführer edna Bundesverband Energiemarkt & Kommunikation e.V. (Foto: edna Bundesverband Energiemarkt & Kommunikation e.V.)

„Der edna Bundesverband Energiemarkt & Kommunikation e.V. hatte schon im Jahr 2015 davor gewarnt, ein vollständig abgesichertes Mess- und Kommunikationssystem in einem einzigen Schritt entwickeln und im Markt etablieren zu wollen“ – so die Kernaussage des damaligen Schreibens an das BMWi. Statt die von edna empfohlene stufenweise Einführung der SMGW-Funktionalität rechtssicher ins Gesetz aufzunehmen, hat das BMWi im Herbst 2016 mit dem Messstellenbetriebsgesetz den ‚großen Wurf‘ gewagt. Die Konsequenzen sind nun sichtbar geworden.
Rüdiger Winkler, edna Bundesverband

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Ingo Schönberg, Vorstandsvorsitzender PPC AG, Gateway-Hersteller, (BSI-zertifiziert und re-zertifiziert) (Foto: Power Plus Communications AG)

Die Einschätzung des Gerichtes im Detail ist abseits etwaiger Formfehler meiner Meinung nach eher fragwürdig. Es ärgert mich am meisten, dass der OVG-Beschluss als Alibi genutzt wird, um eine proprietäre Systemvielfalt für eine kritische Infrastruktur zu fordern. Natürlich ist ein Stufenprozess mit spezifischer Fortentwicklung der Systeme vorgesehen, sonst hätte man im Gesetz keine Differenzierung bei Einbaufällen definieren müssen. Den Rollout erst anzugehen, wenn alles vollumfänglich für alle denkbaren Einbaufälle definiert und entwickelt wäre, kann nicht das Ziel eines agilen Prozesses zur Digitalisierung der Energie- und Verkehrswende sein. Da diese in einer kritischen Infrastruktur stattfinden, ist das hohe standardisierte Sicherheitsniveau der Smart Meter Gateways unbedingt erforderlich. Es wäre fahrlässig, hier auf proprietäre Systeme zu setzen und Kompromisse bei der Standardisierung und der Sicherheit zu machen.
Ingo Schönberg, PPC AG

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Marco Sauer, Head of Regulatory Affais & Business Development Business Unit Smart Energy, Theben AG, Gateway-Hersteller (BSI-zertifiziert) (Foto: Theben AG)

Das OVG Münster hat Diskrepanzen zwischen den Vorgaben des Rechtsrahmens im Messstellenbetriebsgesetz und seiner praktischen Umsetzung festgestellt. Das betrifft einzelne Sachverhalte, die man sich nun anhand der Begründung des Eilantrags sicher näher anschauen muss. Wir reden hier aber von prozessualen Themen, der Beschluss stellt nicht den Rollout intelligenter Messsysteme in Frage. Es gibt auch keine nachhaltig sinnvolle Alternative dazu. Nur mit dem intelligenten Messsystem ist man (auch wortwörtlich) auf der sicheren Seite.
Marco Sauer, Theben AG

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Dr. Peter Heuell, Geschäftsführer, EMH Metering GmbH, Gateway-Hersteller (BSI-zertifiziert) (Fotos: EMH Metering GmbH)

Die Einschätzung des Gerichtes können wir nicht nachvollziehen. Die Begründung, die Geräte seien nicht interoperabel, geht an der anerkannten Begriffsdefinition völlig vorbei. Interoperabilität im Zusammenhang mit Smart Metering wird laut europäischer Norm beschrieben als Funktion eines Systems, Daten mit anderen Systemen unterschiedlichen Typs und/oder von unterschiedlichen Herstellern auszutauschen. Diese Interoperabilität wurde bei unserem Gateway anhand unserer Konformitätserklärung und der Bauartzulassung der PTB nachgewiesen. Zudem konnten wir anhand von Tests zeigen, dass unser Gateway mit Gateway-Administrations (GWA)-Systemen unterschiedlicher Hersteller kommuniziert.

Die Kritik an den mangelnden Funktionalitäten ist ebenfalls unbegründet, da das BSI den Einbau nur für Einbaugruppen freigibt, für die die vorhandene Funktionalität ausreicht. So sind z.B. RLM-Einbaufälle noch nicht freigegeben, da die Funktionalität der Gateways dafür noch unzureichend ist.

Richtig ist allerdings, dass der GWA-Ausschuss die Anlage VII der Technischen Richtlinie (TR) nicht freigegeben hat. Als das Dokument veröffentlicht wurde, gab es den Ausschuss nämlich noch gar nicht. Wir sind sicher, dass das BMWi hier sehr bald für Klarheit sorgen wird.
Dr. Peter Heuell, EMH Metering

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Bouke Stoffelsma, Vorstand Hausheld AG, Dienstleister Smart Metering (Foto: Hausheld AG)

Der Streit dreht sich darum, ob Smart Meter Gateways schon eingebaut werden müssen, wo dies möglich ist, oder ob der Einbau erst in allen theoretisch denkbaren Anwendungen möglich sein muss, bevor die neue Technologie überall vorgeschrieben wird. Wenn das BSI vorschreibt, personenbezogene Daten zukünftig weniger oft, sicherer und stark verschlüsselt zu übertragen, ist das richtig. Nach unserer Wahrnehmung hat das BSI umsichtig agiert und in den Grenzen des Messstellenbetriebsgesetzes für einen soften Start der Technologie gesorgt. Dieses vorsichtige Vorgehen jetzt anzugreifen, überzeugt uns nicht. Dass man in NRW jetzt bis zur-Entscheidung des VG Köln die Einbauverpflichtung aussetzt, hat das OVG nachvollziehbar dargelegt. Das hat aber vermutlich nur wenig Aussagekraft über ein endgültiges Urteil dazu.
Bouke Stoffelsma, Hausheld AG


Was bedeutet die Entscheidung für Messstellenbetreiber?

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Karsten Vortanz, Geschäftsführer VOLTARIS GmbH, Dienstleister Smart Metering (Foto: VOLTARIS GmbH)

Unabhängig des noch ausstehenden Entscheides des OVG in den fünfzig weiteren Verfahren gilt der Entscheid unserer Einschätzung nach nur für die Beschwerdeführer. Für alle anderen Marktteilnehmer ist die Markterklärung bereits bestandskräftig geworden. Nichtsdestotrotz verunsichert das Urteil nun die Branche insgesamt: Denn über den Kreis der Beschwerdeführer hinaus stellt sich nun natürlich die Frage nach der Akzeptanz der aktuellen Regularien insgesamt. Unserer Auffassung nach gilt die 10 Prozent-Verpflichtung – eine Missachtung führt im schlimmsten Fall zum Verlust der Grundzuständigkeit. Ferner wird sich nichts an den wesentlichen Aspekten des Rollouts ändern. Insofern ist es empfehlenswert, den Rollout weiter voranzutreiben und zu professionalisieren. Wichtig für die gesamte Branche ist nun, dass Gesetzgeber und BSI zügig Unsicherheiten und Zweifel ausräumen.
Karsten Vortanz, VOLTARIS GmbH

Ausschließlich für das klagende Unternehmen ist vorübergehend die Markterklärung des BSI ausgesetzt. Für alle anderen MSB ist sie weiterhin bindend und somit auch die Erfüllung der gesetzlichen Einbaupflicht. Der Rollout kann und muss also nach Plan weitergehen. Im Übrigen gehen wir davon aus, dass das BSI und BMWi im Hauptsacheverfahren beim VG Köln die Vorhaltungen ausräumen werden.
Ingo Schönberg, PPC AG

Das OVG Münster hat lediglich einen zeitlich befristeten Eilbeschluss erlassen, von dem ein Kläger betroffen ist. Dadurch, dass das BSI das Eilverfahren jetzt beendet hat, sind 47 weitere Unternehmen von der Pflicht, intelligente Messsysteme einzubauen, befreit. Für alle anderen MSB gilt wie gehabt die Einbaupflicht und die Preisobergrenze (POG) für intelligente Messsysteme. Unternehmen, die von der Allgemeinverfügung befreit sind, können unseren LZQJ-XC-Zähler in Verbindung mit einem Modem (z.B. LTE) einsetzen. Diese Lösung ist laut Urteil hier ab sofort für Pflichteinbaufälle zugelassen. Über ein Sicherheitsmodul lässt sich der Zähler nachträglich an das Gateway anbinden.
Dr. Peter Heuell, EMH Metering GmbH

Die Entscheidung bedeutet kein Aussetzen oder Stopp des Rollouts, wie teilweise zu lesen war und wirkt nur zwischen den Verfahrensbeteiligten: Intelligente Messsysteme dürfen und können weiter eingebaut werden. Der Wille der Bundesregierung dazu wird doch in fast jedem Gesetz aktuell aufgezeigt.
Marco Sauer, Theben AG

Das Urteil hat formal zur Folge, dass bis zur Entscheidung in der Hauptsache nochmal veraltete Zähler ohne Kontrolle des BSI eingebaut werden können. Ob solche Zähler dann nach dem Urteil in der Hauptsache weiter genutzt werden dürfen, scheint zumindest fraglich.
Bouke Stoffelsma, Hausheld AG


Welche Konsequenzen hat der Entscheid für die Gerätehersteller?

Wir hatten nach dem Urteil einen deutlichen Anstieg bei den Presseanfragen. Aber im Ernst: für uns ändert sich ebenfalls nichts, wir arbeiten auch nach dem Beschluss an der Ermöglichung weiterer Anwendungsfälle und Mehrwerte auf der Basis unserer CONEXA. Das ist unter dem Strich unseres Erachtens auch die Botschaft des Eilbeschlusses.
Marco Sauer, Theben AG

Wir beliefern unsere Kunden wie gehabt mit unserem Smart Meter Gateway CASA. Wir erwarten, dass es nach einer kurzen Zeit der Verunsicherung keine weiteren gravierenden Änderungen bei den Bestellungen geben wird. Wir gehen zudem davon aus, dass unser Gateway mit der Re-Zertifizierung, die wir in diesen Tagen erwarten, den Mindestumfang, den das OVG Münster ansetzt, vollständig erfüllt. Außerdem rechnen wir mit zusätzlichen Aufträgen für unseren Zähler LZQJ-XC. Wir sind gelassen und gehen davon aus, dass in absehbarer Zeit BSI, BMWi und Gesetzgeber eine Lösung erarbeitet haben, die für Sicherheit und Nachhaltigkeit der Allgemeinverfügung sorgt.
Dr. Peter Heuell, EMH Metering GmbH

Unsere Gateways können technisch bereits viele wichtige Anwendungen abbilden. So haben wir mit der Re-Zertifizierung die Erweiterung der Funktionen erfolgreich abgeschlossen und ermöglichen unter anderem die Erfassung von Ist-Einspeisedaten und Netzzustandsdaten. Damit sollte der Mindestumfang analog TR Anlage VII vollständig erfüllt sein. Die anderen Hersteller sind auf dem Weg dorthin. Auch die Frage der Interoperabilität ist von allen Herstellern bereits mit über 40 GWAs und zahlreichen Stromzählern nachgewiesen worden. Die sukzessive Fortentwicklung des Ökosystems rund um das Smart Meter Gateway entlang des Rollouts ist hier die einzig sinnvolle und praktikable Strategie
Ingo Schönberg, PPC AG


Das Fazit: Die Politik ist gefordert!

Um einen weiteren Schaden für die mit den Gateways angestrebten Ziele abzuwenden, fordert edna, noch in dieser Legislaturperiode schnell und praxisgerecht die erforderliche Gesetzgebung zu schaffen. Damit sollte jetzt auch schnell eine rechtssichere Interimsgenehmigung für die übrige Funktionalität der G1-SMGW gefunden und für deren Weiterentwicklung ein zeitlich und inhaltlich abgestimmter Stufenplan vorgelegt werden. Herstellern, Dienstleistern, Marktteilnehmern sowie Endverbrauchern – und vor allem dem Glauben an die Digitalisierung der Energiewende – wäre damit gedient.
Rüdiger Winkler, Geschäftsführer edna Bundesverband Energiemarkt & Kommunikation e.V.

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