Verfassungsgericht fordert Nachbesserung beim Klimaschutz

30.04.2021 – Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts ist das deutsche Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2019 in Teilen nicht mit den Grundrechten vereinbar. Die Richter monierten, dass ausreichende Vorgaben für die Minderung der Emissionen ab dem Jahr 2031 fehlten. Der Gesetzgeber müsse dies bis Ende nächsten Jahres regeln. Geklagt hatten vor allem junge Menschen, die von mehreren Umweltschutzorganisationen, unter ihnen der BUND, die Deutsche Umwelthilfe, Fridays for Future, wo sich mehrere Kläger selbst auch engagieren, sowie Greenpeace.

„Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030“, heißt es in dem Urteil. Wie das Gerichte urteilte, verstoße das Gesetz zwar nicht gegen seine Schutzpflicht gegenüber jüngeren Generationen. Jedoch sei es nur mit immer dringenderen und kurzfristigeren Maßnahmen machbar, einen Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur, wie im Pariser Klimaabkommen festgelegt, auf deutlich unter zwei Grad und möglichst auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Dies verletze die Freiheitsrechte junger Bürger und Bürgerinnen, so die Richter. Älteren Generationen darf demnach nicht zugestanden werden, „unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde“, so das Gericht weiter.

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Demonstranten fahren auf einer Demo von Fridays for Future in einem Fahrradkorso. Gegen das Klimaschutzgesetz hatten vor allem junge Menschen geklagt, mehrere Kläger engagieren sich auch in der Bewegung. Bild: picture alliance/dpa | Fabian Sommer

BEE: Nachbesserungen gefordert

Zur Wahrung grundrechtlich gesicherter Freiheit hätte der Gesetzgeber Vorkehrungen treffen müssen, „um diese hohen Lasten abzumildern“. Von „Vorkehrungen zur Gewährleistung eines freiheitsschonenden Übergangs in die Klimaneutralität“ ist in der Erklärung die Rede. Daran fehle es bislang.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts imd sieht darin ein wichtiges Signal für den Klimaschutz und die Energiewende. Die bisherigen Klimaziele bis 2030 seien nicht ansatzweise ambitioniert genug, um Deutschland auf dem Weg der Klimaneutralität voranzubringen. Man müsse langfristig denken und Ökonomie und Ökologie zusammenbringen, um somit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen.

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BU 2: Rauchschwaden steigen aus den Kuehltuermen des Braunkohlekraftwerks Jaenschwalde auf. Bild: picture alliance / Andreas Franke | Andreas Franke

BDEW: Politik muss Impulse setzen

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) sieht in dem Urteil eine „Chance für eine vorausschauendere, langfristiger ausgerichtete Energiepolitik im Sinne des Pariser Abkommens.“ Um die Transformation des Energiesystems zu bewerkstelligen, brauche die Energiewirtschaft verlässliche Planungs- und Investitionsbedingungen, die die Erreichung des Ziels Klimaneutralität bis 2050 ermöglichen. Weiter heißt es vom Verband, das Urteil könne eine Chance für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft sowie eine klimaneutrale Mobilität und Wärmeversorgung sein. Die Politik müsse notwendige Impulse setzen, zum Beispiel durch eine möglichst baldige Erhöhung der Ausbaupfade für Windenergie und Photovoltaik und eine Reform des Abgaben- und Umlagesystems zur Entlastung der Stromverbraucher. Bei allen zu treffenden Entscheidungen müsse die Versorgungssicherheit immer mitgedacht werden.

Von der Bundesregierung erwartet der Bundesverband Solarwirtschaft, das jüngste Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts schnell umzusetzen und Marktbeschränkungen für Solartechnik zu beseitigen. Das Ausbautempo müsse kurzfristig mehr als verdreifacht werden. Die jüngste Reform des EEG sieht der Verband dabei lediglich als Tropfen auf den heißen Stein „Anstatt den Bau neuer Solardächer zu deckeln, müssten solare Marktbarrieren endlich fallen, so der BSW.

Drazen Nikolic, Geschäftsführer des Technologieunternehmens Envision Digital, fordert ein Ende des Silo-Denkens: „Aktuell fahren wir mit Volldampf auf die Klimakrise zu. Wollen wir das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erreichen, muss das Denken in Insel-Lösungen aufhören.“

www.bee-ev.de
www.bdew.de
www.solarwirtschaft.de
www.envision-digital.de

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