Klarheit für den Smart Meter-Rollout

28.06.2021 – Mit dem Beschluss vom 24. Juni zur Novelle des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) wollte die Regierung die zentrale Forderung der Energiebranche nach einem auf Anwendungsfällen fokussierten Rollout intelligenter Messsysteme erfüllen. Auch die dringend benötigte Klarstellung zur Nutzung eines systemischen Ansatzes bei der Digitalisierung und bei Mehrwertdiensten werde, den Erläuterungen zufolge, durch die Novelle erbracht.

Im nächsten Schritt steht die Einrichtung des Gateway-Administrationsausschusses und sowie die Finalisierung der neuen Technischen Richtlinie (TR) an, damit die rezertifizierten Smart Meter Gateways im dritten Quartal noch die formale TR-Zertifizierung erhalten können. Denn künftig werden nur TR-zertifizierte Smart-Meter-Gateways mit der neuen BSI-Markterklärung für den Einbau zugelassen.

Die Erläuterungen im Einzelnen

Die Änderungen zum Themenkomplex „Digitalisierung der Energiewende“ in Artikel 10 enthalten Klarstellungen und Präzisierungen, die mit Blick auf den Eilbeschluss des OVG Münster vom 04. März 2021 im Interesse eines rechtssicheren Digitalisierungsprozesses ratsam erschienen. Sie werden begleitet von einem Maßnahmenbündel beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) im Interesse von Rechtssicherheit und Beschleunigung für die Digitalisierung der Energiewende. Dazu zählen die Überarbeitung Technischer Richtlinien (TR) mit Fokus auf funktionale Interoperabilität und die Etablierung eines formalen TR-Zertifizierungsverfahrens mit dem Ziel, so schnell wie möglich und noch 2021 die geforderten TR-Zertifizierungsverfahren im vom MsbG vorgesehenen Umfang durchführen und abschließen zu können. Dazu zählt auch eine Vertiefung der Marktanalyse- und insgesamt des Begründungsaufwands zur Feststellung der technischen Möglichkeit nach § 30 MsbG.

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Foto: WEMAG AG / Stephan Rudolph-Kramer

Systemischer Ansatz

Die Änderung zu Buchstabe a unterstreicht deutlicher als bisher den systemischen Ansatz, den das Messstellenbetriebsgesetz schon bisher für den Einsatz von intelligenten Messsystemen und Smart-Meter-Gateways vorsah. Ein sicherer Betrieb digitaler Infrastruktur, wie sie die über Schutzprofile geschützten Smart-Meter-Gateways für die Energiewende darstellen, und die Realisierung von den im Gesetz genannten Anwendungen mit dieser Infrastruktur ist nur über ein Zusammenwirken von Hardware-Komponenten vor Ort, Software und den informations-technischen Systemen (sog. Backend Systeme) von Administratoren und Anwendern möglich. Besondere Visualisierungslösungen und Tarifkonstellationen – gerade solche für komplexe variable Tarife – werden oftmals nur in Backend-Systemen zu realisieren sein.

Backend-Systeme werden dabei sicher, datenschutzkonform und zuverlässig gespeist von verschlüsselten Daten, die über sichere Verbindungen zu den zur Verarbeitung berechtigten Akteuren gelangen. Gleiches gilt für besondere Smart-Grid-Anwendungen: Priorisierungsmöglichkeiten wie sie zum Beispiel die Regelung in § 21 Absatz 1 Nummer 4 zur Priorisierung energiewenderelevanter netzbetrieblicher Anwendungen gegenüber energiefremden Mehrwertdiensten vorsieht, sind klassischerweise Anwendungen, die stets im arbeitsteiligen Zusammenwirken zwischen Backend und Gateway realisiert werden. Vorrangige Schaltungen und Messungen werden selbstverständlich auch dann noch vom Smart-Meter-Gateway ermöglicht, wenn die Priorisierungslogik im Backend-System liegt; anders wird es gar nicht möglich sein, auf die unterschiedlichsten und stets neuen unzähligen denkbaren Konstellationen, die im täglichen Betrieb auftreten können, zu reagieren. Das Messstellenbetriebsgesetz schafft zukunftsoffene Systemgrundlagen und keine abschließenden Systemvorgaben.

Bestandsschutz

Mit Nummer 1a wird eine neue Bestandsschutzregelung für intelligente Messsysteme der bereits existierenden Bestandsschutzregelung für Messsysteme in § 19 Absatz 5 zur Seite gestellt. Geht es in Absatz 5 um Messsysteme, die den besonderen Anforderungen des MsbG in puncto Datenschutz, Datensicherheit, Interoperabilität und Funktionsbreite von Anfang an nicht genügen (müssen), regelt der neue Absatz 6 der Vorschrift den Fall, in welchem intelligente Messsysteme mit dem Anspruch eingebaut wurden und weiter eingebaut werden sollen, allen besonderen Anforderungen aus dem MsbG und Schutzprofilen und Technischen Richtlinien des BSI im notwendigen Umfang zu entsprechen, sich aber die für den Einbau grundlegende Feststellung des BSI aus § 30 als rechtswidrig erweist, nichtig ist oder aufgehoben wird.

Die Bewertung des Beschlusses des OVG Münster vom 04. März 2021 – 21 B 1162/2 verdeutlichte, dass eine Infrastrukturgesetzgebung wie im MsbG Antworten auf Fragen nach Konsequenzen aus nachträglich unwirksamem Verwaltungshandeln geben muss. Brüche im Infrastrukturausbau, Rechte aller betroffenen Akteure – Messstellenbetreiber, andere Energiewendeakteure, Verbraucher, Kläger etc. – sind in Abwägung zu bringen. Daraus ist eine Regelung für intelligente Messsysteme entstanden, die im Vertrauen auf fehlerfreies Verwaltungshandeln ausgerollt wurden oder ausgerollt werden sollen (sei es vom grundzuständigen oder vom dritten Messstellenbetreiber). Es gilt, das Interesse an einem vertretbar fortgesetzten Infrastrukturrollout für Energiewende und Umweltschutz, erhöhtem Datenschutz- und Datensicherheitsniveau mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und den Interessen derjenigen in einen schonenden Ausgleich zu bringen, die den Rechtsweg beschreiten.

Die neue Regelung stärkt die Verlässlichkeit des Infrastrukturrollouts im Interesse der Energiewende, soweit die ausgerollte oder auszurollende Technik ein nachgewiesen hohes und nochmals durch das BSI bestätigtes technisches Niveau erreicht hat, dass es über Update-Prozesse auf das gesetzlich erforderliche Maß angehoben werden könnte. In solchen Konstellationen wäre es mit Blick auf die Realisierbarkeit der Infrastrukturerneuerung nach dem MsbG sowie die in den Rollout investierenden Wirtschaftsakteure unverhältnismäßig, den Einbau und die Weiternutzung zu untersagen oder zu stoppen. Wenn Smart-Meter-Gateways in einem überschaubaren Zeitraum von zwölf Monaten die notwendigen Anforderungen über abgeschlossene Zertifizierungen erfüllen können, wäre es nicht ausgewogen und mit Blick auf die Energiewende verfehlt, den Infrastrukturrollout zu untersagen oder rückzuführen. Ebenfalls unausgewogen wäre es, die Einbauzeit dann hier – ähnlich wie in Absatz 5 – zu befristen, denn die betroffenen Smart-Meter-Gateways erfüllen nach einem Update die Anforderungen. Sollte das nicht der Fall sein, zum Beispiel, weil die zur Verfügung stehende Überbrückungszeit von zwölf Monaten nicht ausreicht, ist neben der fehlenden Zertifizierung für die betroffenen Smart-Meter-Gateways eine neue Allgemeinverfügung des BSI nach § 30 Satz 1 erforderlich.

Die Klarstellung in Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa verdeutlicht die Verzahnung von Technischen Richtlinien und Schutzprofilen des BSI mit dem Katalog an Mindestfunktionalitäten, die das MsbG in § 21 enthält. Technische Richtlinien und Schutzprofile beschreiben in ihren jeweiligen Versionen den jeweils gültigen Stand der Technik und damit das technische Niveau, auf welchem der Funktionalitäten-Katalog, der sich an intelligente Messsysteme und Smart-Meter-Gateways im Zusammenspiel mit den Backend-Systemen der nach § 49 Absatz 2 Berechtigten zur Realisierung der beschriebenen Anwendungen richtet, zu erfüllen ist.

Die Mindestfunktionalitätsvorgaben des MsbG in § 21 sind „zeitlos“ und jeweils in einer Weise zu erfüllen, wie es die konkretisierenden Vorgaben in Technischen Richtlinien und Schutzprofilen vorgeben. Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc enthält eine präzisierende Klarstellung des Gewollten und korrespondiert insofern mit dem geänderten § 2 Nummer 7, der für das gesamte MsbG den systemischen Ansatz unter-streicht und hervorhebt, dass intelligente Messsysteme – und damit vor allem auch Smart-Meter-Gateways – ihre Aufgaben im arbeitsteiligen Zusammenspiel mit den Backend-Systemen der nach § 49 Absatz 2 Berechtigten erfüllen.

Priorisierungen im Gateway möglich

Die Klarstellung in § 21 Absatz 1 Nummer 4 ist redaktioneller Natur und verdeutlicht gerade für den hochkomplexen Vorgang der Realisierung von Priorisierungen das notwendige Zusammenspiel mit dem Gateway-Administrator und weiteren Marktakteuren. Dem Gateway Administrator kommt – wie immer und hier be-sonders – eine leitende Rolle zu. Smart-Meter-Gateways ermöglichen im Sinne von Nummer 4 des § 21 Absatz 1 auch Priorisierungen, wenn das Gateway einen vom Netzbetreiber ausgehenden Bedarf oder umsetzenden Be-fehl über Anweisungen des Administrators an Steuereinheiten weitergibt oder selbst ausführt. Die Abwägungsentscheidung dazu, welche Vorgänge zu priorisieren sind, oder die Umsetzungsentscheidung und der Impuls zu einer Priorisierung müssen also nicht im Gateway, sondern können in Backend-Systemen erfolgen. Diskussionen im Nachgang zu eingangs benannter Entscheidung des OVG Münster gaben Anlass zur Einführung der Wortlautpräzisierung.

Zertifizierungsgrundsätze bestätigt

Nummer 2a Buchstabe a verdeutlicht stärker als bisher den seit 2016 im MsbG angelegten Mechanismus der Konkretisierung von technischen Anforderungen des MsbG über fortlaufende Weiter- bzw. Neuentwicklungen von Schutzprofilen und Technischen Richtlinien. Die Nummern 2c Buchstabe a und 2d enthalten ebenfalls Wortlautpräzisierungen zum Zertifizierungsansatz des MsbG und unterstreichen dabei die bisherige Intention des Gesetzes. Entscheidend war und ist, dass Nachweise zur Erfüllung der hohen Anforderungen an Datenschutz, Datensicherheit und Interoperabilität über Zertifikate des BSI erbracht werden; entscheidend ist nicht, ob die Nachweise durch ein oder mehrere Zertifikate erbracht werden.

Stufenweiser Rollout

Nummer 2e hebt die Möglichkeiten des BSI zum flexiblen Vorgehen und zur Realisierung eines gestuften Rollouts hervor. Unterschiedliche technische Anforderungen einzelner Einbaufallgruppen kann es für das BSI im Interesse eines gruppenbezogenen, möglichst frühzeitig auf den Weg zu bringenden Rollouts geradezu notwendig machen, stufenweise vorzugehen. So kann das BSI den Rollout für bestimmte Einbaufallgruppen, wie sie in den einzelnen Nummern des § 31 Absätze 1 bis 3 aufgeführt sind, oder für Untergruppen davon (z.B. Erzeugungsanlagen 15 bis 25 kW als Untergruppe der Einbaufallgruppe nach § 31 Absatz 2 Nummer 2, EEG-Anlagen in der Direktvermarktung als jeweilige Untergruppe einer oder mehrerer Einbaufallgruppen des § 31 Absatz 2 oder bei Einbaufallgruppen im Zusammenhang mit öffentlichem oder privatem Laden von Elektromobilen als Untergruppen der Letztverbraucher-Einbaufallgruppen des § 31 Absatz 1 freigeben, während es den Rollout für andere Einbaufallgruppen bzw. Untergruppen noch nicht freigibt. Für die freigegebenen Rolloutgruppen begönne die in der Regel 8-jährige Rolloutfrist zu laufen, für die noch nicht freigegebenen Fälle jeweils erst ab noch zu erteilender Freigabe des BSI. Das beschriebene, differenzierende Vorgehen kann selbst dann notwendig sein, wenn zertifizierte Gateways mit Blick auf die Mindestfunktionalitäten des § 21 den Katalog der Vorschrift vollumfänglich erfüllen. Denn die Mindestfunktionalitäten des § 21 werden zumeist ergänzt durch einsatzbereichsbezogene Spezialanforderungen. Beispielhaft genannt werden können an dieser Stelle die Vorgaben, die das EEG 2021 zur Realisierung von Sicht- und Steuerbarkeit von Erzeugungsanlagen über ein Smart-Meter-Gateway enthält. Belässt es § 21 hier allgemein bei der grundsätzlichen Anforderung an die Realisierung einer Fernsteuerbarkeit, so zeigt das EEG in den §§ 9, 10b und 84a, dass die Anforderungen im Detail über das MsbG hinausgehen und vom BSI bei seiner Entscheidung nach § 30 zu berücksichtigen sind.

Sternförmige Datenkommunikation

Die Regelungen unter den Buchstaben 3f und g präzisieren zusammen mit den Folgeänderungen in Buchstabe e Nummer 3a die bisher schon im MsbG angelegten Sonderregelungen für eine sternförmige Datenkommunikation sowie für die Vorgänge zur Plausibilisierung und Ersatzwertbildung. Sowohl die sternförmige Datenkommunikation als auch die Plausibilisierung und Ersatzwertbildung sind seit jeher im MsbG als neue Aufgabe für den Messstellenbetreiber angelegt. Ziel der Regelungen im MsbG ist und war eine schnelle, neutrale, datensparsame und geschützte Datenkommunikation für die Energiewende zu realisieren. Die Neukonzipierung der Aufgaben des Messstellenbetreibers samt seiner Stellung als neutraler Dienstleister ist dazu in besonderer Weise geeignet.

Besonders geeignet zur Wahrnehmung/Ergänzung der Rolle einer neutralen Datendrehscheibe erscheinen nach wie vor auch die Grundkonzeption und die technischen Möglichkeiten des Smart-Meter-Gateways. Besondere technische Herausforderungen gerade für die Plausibilisierung und Ersatzwertbildung und die zahlreichen unterschiedlichen Konstellationen wie auch die stets notwendige Kommunikation mit dem Backend des Messstellenbetreibers machten eine Lockerung der zeitlichen Realisierungsvorgaben im Rechtsrahmen erforderlich. Die Neuregelung verankert ein zeitlich flexibleres Konzept ohne die Zielvorstellung aufzugeben. Die strenge und wegen der beträchtlichen technischen Herausforderungen bereits verstrichene Frist der Vorgängerregelung wird in der neugefassten Regelung überführt in ein flexibleres Instrumentarium, welches es sowohl der BNetzA als auch und vor allem dem BSI ermöglicht, sternförmige Datenkommunikation und bestimmte Ersatzwertbildungen nicht nur im Backend oder im Gateway anzusiedeln, sondern auch hier ein gestuftes Vorgehen in der Realisierung zu er-möglichen und den Zeitpunkt der Realisierung zu bestimmen. (pq)

www.bundestag.de

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