EuGH: Deutsche Energienetzregulierung ist europarechtswidrig

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Nach Ansicht der EU-Kommission verstößt das deutsche Regulierungssystem gegen die europarechtlich geforderte Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden. Foto: NakNakNak / pixabay.com

02.09.2021 – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute einer Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland stattgegeben: Deutschland habe Teile des 3. EU-Energiebinnenmarktpaketes unter anderem aufgrund einer mangelnden Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Die bis dato geltenden abgestuften rechtlichen Vorgaben sind laut EuGH unzulässig. Das deutsche Regulierungssystem verstoße gegen die europarechtlich geforderte Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden, so lautete der zentrale Vorwurf der EU-Kommission. Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) mit seinen begleitenden Verordnungen ARegV, StromNEV und GasNEV würde der Bundesnetzagentur demnach zu wenig Handlungsspielraum geben.

Kanzlei BBH kritisiert das Urteil

Die Kanzlei Becker Büttner Held (BBH) hält das Urteil für falsch und sieht das Europäische Parlament und den Rat in der Pflicht, das EU-Recht zu konkretisieren. Nach Ansicht von Rechtsanwalt und BBH-Partner Prof. Dr. Christian Theobald wäre die Bundesnetzagentur dem EuGH-Urteil zufolge eine Art „Superbehörde“, die weitgehend frei von rechtlichen Vorgaben des deutschen Gesetzgebers ihr Recht selbst setzen und auch anwenden würde. Dies habe zur Folge, dass Rechtsschutzmöglichkeiten für die von der Regulierung betroffenen Unternehmen nahezu keine Aussicht auf Erfolg hätten. Der Regulierungsexperte bezweifelt, dass ein solches Szenario im 3. EU-Energiebinnenmarktpaket vorgesehen war.

Rechtliche Klarstellung erforderlich

Die Bundesregierung müsse laut BBH auf eine Novellierung drängen: „Ohne entsprechende normative Rahmenbedingungen durch den nationalen Gesetzgeber kann eine Energiemarktregulierung nicht funktionieren. Dafür sind die EU-Richtlinien zu abstrakt. Wir brauchen jetzt eine unmissverständliche europäische Regelung, die das Zusammenspiel des nationalen Gesetzgebers und der Regulierungsbehörden klar definiert. Dies sollte im Rahmen der anstehenden Novellierung der Gasbinnenmarktrichtlinie passieren“, erklärt Prof. Dr. Christian Theobald.

Welche Kompetenzen dem nationalen Gesetzgeber bei der Regulierung überhaupt noch zustehen und was mit den konkretisierenden Verordnungen in einem solchen Szenario passieren würde, ist zunächst offen. Die Energiebranche befürchtet zudem deutliche Auswirkungen auf die Gestaltung des Entgeltregulierungsrahmens. Schon heute besitzt die Bundesnetzagentur eine weitgehende Autonomie in der Festsetzung des Eigenkapitalzinssatzes – mit der Konsequenz, dass die Zinssätze immer weiter gesenkt werden. Für die 4. Regulierungsperiode sollen diese 4,59 Prozent betragen – zwei Prozent weniger als in der vergangenen Regulierungsperiode. Die Netzbetreiber kritisieren das schrumpfende Budget für die Modernisierung der Netze. (ds)

www.die-bbh-gruppe.de

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