BNetzA und BDEW zum EuGH-Urteil

02.09.2021 – Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Unabhängigkeit und Zuständigkeit der Regulierungsbehörden sowie zur Umsetzung entflechtungsrechtlicher Vorgaben im Energiebereich werde laut Bundesnetzagentur (BNetzA) Anpassungen der Arbeitsweise der Bonner Behörde erforderlich machen. Gleichzeitig bekräftigt die BNetzA, rechtliche Unsicherheiten in der Übergangsphase so weit wie möglich zu reduzieren. Zudem gewährleistet die BNetzA Rechtssicherheit für zur Erreichung der Klimaschutzziele essentiellen Investitionen.

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Geltendes deutsches Recht in der Übergangsphase weiter anwenden

Die Vorgaben europäischen Richtlinienrechts sind nur im Ausnahmefall unmittelbar anwendbar. Ein solcher Fall liegt nach Ansicht der Bundesnetzagentur nicht vor.

Bis energierechtliche Anpassungen erfolgt sind, wird die Bundesnetzagentur für eine Übergangszeit das geltende deutsche Recht weiter anwenden. Eine andere Vorgehensweise würde der Behörde zufolge zu einem Zustand führen, der mit den Zielsetzungen des für die Energieregulierung einschlägigen europäischen Rechts in Form von vorhersehbaren und verlässlichen Rahmenbedingungen unvereinbar wäre. So hat auch der Bundesgerichtshof entschieden, dass die teilweise oder vollständige Nichtanwendung normativer Vorgaben nicht geeignet ist, einen den Richtlinienzielen entsprechenden Zustand herbeizuführen (BGH, Beschluss vom 08.10.2019, EnVR 58/18, Rn. 76).

Ein faktisches, ersatzloses Außerkrafttreten der nationalen Rechtsnormen würde ferner zu Regelungslücken und damit einhergehend erheblichen Unsicherheiten für alle Marktbeteiligten führen. Beispielsweise stünde eine derart unklare Rechtslage der notwendigen Investitionssicherheit entgegen. Für den Übergangszeitraum sei es daher sinnvoll und angebracht, stabile und berechenbare Verhältnisse zu gewährleisten. (ds)

www.bundesnetzagentur.de

BDEW: Steigende Anforderungen an die Netze berücksichtigen

Laut Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, erfordert das Urteil des EuGH die Neuordnung der Kompetenzen in der Energieregulierung. Welche langfristigen Folgen die Entscheidung für die Energiewirtschaft haben wird, sei noch offen. Dies hängt Andreae zufolge auch davon ab, wie der durch das Urteil entstandene Gestaltungsspielraum von Behörden und Politik in den kommenden Monaten genutzt wird.

Kerstin Andreae sieht die Regulierungsbehörden verstärkt in der Verantwortung, den durch die Energiewende steigenden Anforderungen an die Netzinfrastrukturen Rechnung tragen. Die hierfür notwendige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Netzbetreiber sei langfristig sicherzustellen. Dies erfordert Andreae zufolge eine weitreichende Transparenz regulierungsbehördlicher Entscheidungen sowie ein hohes Maß an Vorhersehbarkeit und Planbarkeit für die Netzbetreiber. Die politischen Grundentscheidungen müsse weiter der Gesetzgeber treffen können. Das behördliche Handeln habe sich an den Grundentscheidungen mit dem Ziel einer erfolgreichen Energiewende auszurichten. Gleichzeitig müsse in einem System weitgehender Unabhängigkeit einer Behörde zwingend ein umfassender gerichtlicher Rechtsschutz gewährleistet sein. (ds)

www.bdew.de

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