OLG Düsseldorf: GSP Strom muss neu festgelegt werden

Gericht Hammer
Foto: succo/pixabay.com

17.03.2022 – Das OLG Düsseldorf hat am 16.03.2022 in drei Musterverfahren der BBH-Prozesskostengemeinschaft und vier weiteren Beschwerdeverfahren die Festlegung der Bundesnetzagentur zum generellen sektoralen Produktivitätsfaktor (GSP) Strom für die dritte Regulierungsperiode aufgehoben.

Die Höhe des GSP hat erhebliche Auswirkungen auf die Erlösobergrenzen der Strom- und Gasnetze. Das OLG Düsseldorf beschäftigte sich mit der Frage, wie dieser Wert sachgerecht ermittelt wird, und entschieden, dass die Behörde den GSP Strom unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu festzulegen hat.

„Das ist ein wichtiger Erfolg für die Branche; insbesondere, weil die Entscheidung aufzeigt, dass das OLG Düsseldorf die Ermessensentscheidungen der Bundesnetzagentur auch weiterhin kritisch überprüft“, so BBH-Partner Stefan Missling, der die knapp 350 Verfahren im Rahmen der BBH-Prozesskostengemeinschaft federführend begleitet. „Der Weg nach Karlsruhe dürfte auch in dieser Sache vorgezeichnet sein. Mit einer endgültigen Entscheidung des Bundesgerichtshofes wäre dann erst im kommenden Jahr zu rechnen.“ (pq)

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