BEE: Beschleunigungspaket für Erneuerbare Energien

Renewable Energy
Foto: Alberto Masnovo / shutterstock.com

15.11.2022 – Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat ein „Beschleunigungspaket“ für alle Erneuerbaren Energien erarbeitet. Grund ist der aus Sicht des Verbands nach wie vor stockende Ausbau. „Zurückgehende Genehmigungen wie bei Wind an Land, ein aus der Zeit gefallenes Standortkorsett für Solarparks oder die weiter unterschätzten Möglichkeiten von Biogas zeugen noch nicht von der Entfesselung der Freiheitsenergien. Hier braucht es deutlich mehr Schub, sonst droht nicht nur eine Umsetzungslücke und Zielgefährdung, sondern auch eine länger währende Kostenkrise. Der Preissenkungseffekt der Erneuerbaren muss jetzt vollumfassend genutzt werden“, erklärt BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter.

Nur schnelle und umfassende Investitionen in heimische Erneuerbare Energien führen laut BEE aus der fossilen Versorgungskrise. Hier müssten jetzt die Weichen gestellt werden, wie Peter ausführt: „Der Vorrang der Erneuerbaren bei der Schutzgüterabwägung ist noch längst nicht in der Praxis vor Ort angekommen und muss in Fachgesetzen weiter festgeschrieben werden, auch bei der Wärme. Ausreichend verfügbare Flächen, deutlich verschlankte Planungs- und Genehmigungsverfahren, an gestiegene Materialkosten angepasste Gebotshöchstwerte bei Ausschreibungen, mehr Bürgerenergie und die Privilegierung der Erneuerbaren Wärme sind Türöffner für die Energiewende.“

Windenergie: Genehmigungsverfahren beschleunigen

Beim Masseträger Wind befinden sich aktuell 8,7 Gigawatt fertig geplante Windenergieprojekte im Genehmigungsverfahren. Auch beim Repowering schlummere in den nächsten drei Jahren ein Potenzial von 45 GW. Damit die benötigten Flächen schnell zur Verfügung stehen, müsse das 2-Prozent-Ziel schon deutlich vor 2032 verpflichtend werden. Pauschale Abstandsregelungen auf Landesebene sollen abgeschafft werden.

Photovoltaik: Netzanschluss beschleunigen, Prosuming vereinfachen

„Zur Ausweitung der Flächenkulisse im Solarbereich braucht es eine generelle Öffnung der benachteiligten Gebiete in Form einer Opt-Out-Regel und die stärkere Integration landwirtschaftlicher Gebäude in den Ausbau“, so Peter. Zudem müssten Netzanschlüsse beschleunigt und das Prosuming vereinfacht werden, z.B. im Steuerrecht.

Bioenergie soll langfristig als Back-up dienen

Die Bioenergie muss dem BEE zufolge langfristig zu einem flexibel steuerbaren Back-up werden, um die volatilen Quellen Wind und Solar auszugleichen. Wie das gelingen kann, hat der BEE in seiner Studie zum klimaneutralen Strommarktdesign aufgezeigt. „Dazu gehört die Abschaffung des Genehmigungsverfahrens bei einer übergangsweise erhöhten Gaserzeugung, die baurechtliche Privilegierung von zentralen Biogasaufbereitungsanlagen sowie der erleichterte Einsatz von Biobrennstoffen aus Abfall- und Restbiomassen“, erläutert die BEE-Präsidentin.

Wasserkraft: Überragendes öffentliches Interesse auch im Fachrecht

Auch bei der Wasserkraft verhindern nach Ansicht des Verbands langwierige und komplizierte Genehmigungsverfahren den Ausbau und das Repowering. Neben der Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses an der Wasserkraft im EEG müsse dieser Status auch Einzug ins Fachrecht finden. Darüber hinaus sollten im Wasserhaushaltsgesetz sowie in den Leitfäden und Handreichungen der Behörden die Verfahren vereinfacht und beschleunigt werden.

Flächenausweisung bei Wärmeprojekten beschleunigen

„Erneuerbare Energien können Erdgas, Erdöl und Kohle in der Wärmeversorgung ersetzen. Die Privilegierung von Geo- und Solarthermie sowie Biogasaufbereitungsanlagen im Baugesetzbuch würde die Flächenausweisung bei Wärmeprojekten beschleunigen. Statt komplexerer braucht es schlankere Auflagen, damit Biomethan, -gas und Holz in der Wärmeversorgung ankommen“, so Peter abschließend.

www.bee-ev.de

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