Strompreisbremse: Kritik aus der Erneuerbaren-Branche

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23.11.2022 – Nachdem die Bundesregierung eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Strompreisbremse inklusive Erlösabschöpfung bei Energieerzeugern vorgelegt hat, hagelt es Kritik von Energieverbänden und Ökostrom-Anbietern.

Verbände warnen vor Investitionsbremse für die Erneuerbaren

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) befürchtet, dass die Umsetzung auf Basis des Vorschlags das Investitionsklima bei den Erneuerbaren Energien auf lange Zeit beschädigen könnte. Der Gesetzentwurf benachteilige die Erneuerbaren gegenüber fossilen Quellen wie Steinkohle oder Erdgas. Mit einer Klagewelle aus der gesamten Erneuerbaren-Branche sei zu rechnen. Da in dem Vorschlag von einer zeitlichen Gültigkeit bis „mindestens Juni 2023“ und sogar einer Verordnungsermächtigung zur Verlängerung bis Ende 2024 die Rede ist, sei zudem keine wirkliche zeitliche Begrenzung gegeben.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) warnt vor einer Investitionsbremse für den Klimaschutz und die Energiewende in Milliardenhöhe und appelliert an die Mitglieder des Bundeskabinetts und des Bundestages, den Gesetzesentwurf nachzubessern. Dieser sehe starke Eingriffe in den Solarmarkt und eine zeitweise Erlösabschöpfung bei gewerblichen Betreibern von Solarstromanlagen mit einer Leistung oberhalb von einem Megawatt vor.

Die Ökoenergie-Anbieter Green Planet Energy, Naturstrom und Elektrizitätswerke Schönau (EWS) warnen, dass die geplante Strompreisbremse die Vermarktung erneuerbarer Energien einzuschränken drohe, während Atom und Braunkohle zusätzliche Vorteile erhalten würden. Ihren Unmut haben die Unternehmen in einem offenen Brief an die Abgeordneten des Bundestags ausgedrückt. Das Parlament soll noch diese Woche eine Formulierungshilfe der Bundesregierung zur Strompreisbremse erhalten und diese anschließend zügig beschließen.

PPA: Schlechtere Bedingungen könnten kommen

Die Ökoenergie-Anbieter kritisieren insbesondere den geplanten Abschöpfungs-Mechanismus für langfristige Ökostrom-Verträge, so genannte „Power Purchase Agreements“ (PPA). Aktuell ermöglichen diese PPAs eine direkte Versorgung aus Wind- und Solarparks zu fixen Preisen, die typischerweise deutlich unter dem Niveau der Strombörsen liegen. Nach Informationen von Green Planet Energy will die Bundesregierung diese Ökostrom-PPAs aber nicht entsprechend den darin vereinbarten Preisen abschöpfen, sondern auf Basis fiktiver Erlöse, die sich von der Strombörse ableiten.

Wenn Windparks und Solaranlagen aber in PPAs zu bestimmten Zeiten mit hohen Börsenpreisen mehr zahlen müssen als sie überhaupt verdienen, können sie, so die Ökostrom-Anbieter, solche Verträge nicht mehr abschließen. Die Konsequenz wäre, dass die grünen PPA-Kraftwerke bei einer solchen Preiskonstellation entweder abgeschaltet würden, was das Stromangebot insgesamt weiter verknappen und die Preise weiter steigen lassen würde. Oder aber ihre Betreiber schließen erst gar keine PPA-Verträge mehr ab. Ökostromversorger müssten dann ihrerseits die wegbrechenden Strommengen zu deutlich höheren Preisen anderweitig beschaffen. Laut den Ökoenergie-Anbietern würde die Strompreisbremse Preissteigerungen dadurch sogar noch befeuern.

Sonderregeln für Atom- und Braunkohlekraftwerke?

Des Weiteren kritisieren die Unternehmen, dass Betreiber von Atom- und Braunkohlekraftwerken Prämien und Aufschläge erhalten sollen. Ein von Green Planet Energy beauftragtes Gutachten des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) zeige, dass RWE so für die abgeschriebenen Meiler, die bis 2030 vom Netz gehen sollen, indirekte Entschädigungszahlungen von 266 Millionen Euro erhält. Dabei erhalte der Konzern ohnehin schon 2,6 Milliarden Euro Entschädigungssumme für den Kohleausstieg – der Bundestag hatte entschieden, diese Zahlungen nicht zu erhöhen.

Betreiberkonzerne von Atomkraftwerken würden allein durch die Anhebung des zugrunde liegenden Abschöpf-Referenzpreises 324 Millionen Euro erhalten. Diese Summe steige auf 432 Millionen, wenn alle Betreiber eine zusätzliche Dekontaminierungsprämie nutzen. Diese Begünstigungen sollten dringend komplett gestrichen werden, wie die Ökoenergieanbieter in ihrem offenen Brief fordern.

Nur Übergewinne von PPA-Anlagen abschöpfen

Die Ökostrom-Anbieter rufen das Parlament auf, den geplanten Regelungen in dieser Form nicht zuzustimmen. PPA-Anlagen sollten nur dann abgeschöpft werden, wenn sie auch tatsächlich Übergewinne produzieren. Wie eine Abschöpfung von grünen PPAs ausgestaltet werden kann, zeige eine von Green Planet Energy beauftragte Untersuchung des Analysehauses Energy Brainpool. Darin werde darin unter anderem vor, die Berechnung des Erlöses von Ökostrom-Anlagen auf Grundlage eines branchenweiten Vergleichswerts inklusive Sicherheitsmarge festzulegen. (ds)

www.green-planet-energy.de
www.naturstrom.de
www.ews-schoenau.de

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