13.12.2023 – Die EU-Kommission hat entschieden: Nach dem Kohleausstiegsgesetz erhält RWE 2,6 Milliarden Euro, die gestaffelt bis 2030 ausgezahlt werden.
Der Braunkohletagebau Garzweiler wird von RWE betrieben und befindet sich zwischen den Städten Bedburg, Grevenbroich, Jüchen, Erkelenz und Mönchengladbach in Nordrhein-Westfalen. Foto: www.pixabay.com / herbert2515
In wenigen Jahren soll kein Strom mehr aus Kohle erzeugt werden wodurch den Energiekonzernen laut EU-Kommission hohe Gewinne entgehen. Zu einer Milliardenzahlung Deutschlands an RWE gibt es nun eine Entscheidung: Deutschland darf dem Konzern 2,6 Milliarden Euro staatliche Hilfe für den Kohleausstieg zahlen, die gestaffelt bis 2030 ausgezahlt werden.
Die staatliche Entschädigung, die gemäß dem Kohleausstiegsgesetz und dem öffentlich-rechtlichem Vertrag zwischen der Bundesrepublik und dem Unternehmen geregelt war, stand bis heute unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Prüfung durch die EU-Kommission, teilte RWE mit.
Seit Ende 2020 hat RWE gemäß dem Kohleausstiegspfad fünf Braunkohle-Kraftwerksblöcke sowie die Brikettierung in Frechen stillgelegt. Durch die 2022 erzielte politische Verständigung zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, dem Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen und RWE war der Kohleausstieg im rheinischen Braunkohlenrevier auf 2030 vorgezogen worden.