19.06.2024 – Kürzungen des Bundes bei der Forschungsförderung bremsen die Entwicklung von Schlüsseltechnologien für die Energiewende. So hinterlassen die im 2024er Bundeshaushalt festgesetzten Reduktionen von Bundefördermitteln für Projekte im Bereich der Energieforschung bereits schon erste Spuren. In Summe gehen die Bundesministerien von einer Verringerung der verfügbaren Mittel für die Projektförderung um bis zu 30 Prozent aus – was die Innovationsfähigkeit der deutschen Industrie bei Technologien für die Energiewende empfindlich treffen könnte.
Gegenstand der Mittelkürzungen
Beispielsweise wurden im Haushalt sogenannte Verpflichtungsermächtigungen mit dem Titel »Energieforschung« vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) um 12 Prozent reduziert. Verpflichtungsermächtigungen sind ein Instrument im Haushaltsrecht und ermöglichen es, Ausgaben über das laufende Haushaltsjahr hinaus zuzusagen. Dies ist besonders wichtig für Projekte oder Maßnahmen, die sich über mehrere Jahre erstrecken und eine langfristige finanzielle Planung erfordern.
Zusätzlich führte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem November 2023 bekanntermaßen dazu, dass 60 Mrd. Euro weniger im Klima- und Transformationsfond (KTF) der Bundesregierung zur Verfügung stehen. Infolgedessen kommt es zu einer substanziellen Reduktion von Finanzmitteln für die Forschung an neuen Technologien für die Energiewende – unter anderem in Programmen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zur Projektförderung auf dem Gebiet der Batterie- und Wasserstofftechnologie.
Kritik von Seiten der Wissenschaft
Die Mittelkürzungen stoßen vor allem in der Energie-Forschungslandschaft auf teils massive Kritik: „Die aktuellen Kürzungen sind weitreichend und betreffen die ganze Bandbreite der erneuerbaren Energien und der Schlüsseltechnologien des heutigen und zukünftigen Energiesystems: von Windenergie, Photovoltaik und Geothermie über Wasserstoff und Wärme bis hin zu umfassenden Systemlösungen«, stellt Prof. Dr.-Ing. Andreas Reuter, stellvertretender Vorsitzender des Verbunds und Leiter des Fraunhofer-Instituts für Windenergiesysteme IWES, klar.
Zudem besteht die Gefahr, dass die Kooperationen zwischen Forschungsinstituten und Unternehmen aus der Energiewirtschaft unter dem Rotstift leiden könnten. Ein Rückgang der öffentlichen Fördermittel könnte hier zu einem massiven Rückgang der Innovationsfähigkeit der deutschen Industrie bei Technologien für die Energiewende führen, warnen Wissenschaftler.
„Die Forschungsförderung ist für die schnelle und erfolgreiche Umsetzung der Energiewende essenziell. Sie ist Grundlage für die bewährte und erfolgreiche Zusammenarbeit von Unternehmen und Forschungseinrichtungen bei der Entwicklung und Markteinführung neuer Technologien. Durch die Kürzungen unterbleiben wichtige Innovationen, die Deutschland dringend benötigt, um seine Klimaziele zu erreichen und um seine Position als führender Standort im Bereich wichtiger Zukunftstechnologien zu erhalten und auszubauen“ mahnt Prof. Dr. Hans-Martin Henning, Vorsitzender des Verbunds „Energietechnologien und Klimaschutz“ der Fraunhofer-Gesellschaft und Leiter des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE. (cp)