18.01.2023 – Wissenschaftler:innen der Universitäten in Weimar und Frankfurt sowie der TU Berlin haben im Auftrag des BUND Baden-Württemberg untersucht, welche Folgen eine Teilprivatisierung von knapp 50 Prozent der Anteile an dem Übertragungsnetzbetreiber TransnetBW hätte. Sie raten davon ab, da dem Land Baden-Württemberg und den Bürger:innen große finanzielle Nachteile drohen würden.
Freileitung im Höchstspannungsnetz bei Bruchsal. Foto: TransnetBW GmbH
„Wenn das Übertragungsnetz in öffentlicher Hand bleibt, profitieren der Staat beziehungsweise die Bürger*innen und die Unternehmen von Gewinnausschüttungen. Somit sind die Sichtweisen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und des baden-württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz bezüglich der geplanten Teilprivatisierung von TransnetBW weder aus rechtlicher noch aus ökonomischer Sicht nachvollziehbar“, erklärt Thorsten Beckers, einer der Autoren des Gutachtens und Professor für Infrastrukturwirtschaft und -management an der Bauhaus-Universität Weimar.
Der BUND sieht sich durch das Gutachten in seinen Bedenken bestätigt. Mit einem direkten Einstieg bei Transnet würde das Land Baden-Württemberg aus Sicht des BUND nicht nur verhindern, das Stromnetz Investoren auszusetzen, es könnte auch langfristig sichere Einnahmen erzielen. Es sei nicht nachzuvollziehen, dass die Landesregierung hier unnötig öffentliche Kontrolle an kritischer Infrastruktur aus der Hand gibt.
Sylvia Pilarsky-Grosch, Vorsitzende des BUND Baden-Württemberg, beschreibt: „Das Gutachten zeigt, dass ein Anteilsverkauf von EnBW nicht sinnvoll ist.
Hintergrund zur Teilprivatisierung von TransnetBW
Nach dem Willen der EnBW soll die EnBW-Tochter TransnetBW in zwei Tranchen mit zusammen 49,9 Prozent privatisiert werden. Die EnBW AG will mit diesem Verkauf frisches Kapital einnehmen, das sie eigenem Vernehmen nach dringend für Investitionen in Erneuerbare Energie Anlagen und die Modernisierung der Netze benötigt.
Der Bau und Betrieb von Übertragungsnetzen sind staatlich reguliert, was die Erlöse vergleichsweise sicher macht. Mit solchen Investitionen können sich Investoren nicht nur all ihre Finanzierungskosten, sondern auch eine langfristige Eigenkapital-Verzinsung sichern. (ds)