17.03.2026 – Schnelladesäulen an Autobahnraststätten müssen öffentlich ausgeschrieben werden. Das fordert ein aktuelles Urteil des OLG Düsseldorf.
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Geklagt hatten die Anbieter Tesla und Fastnet, die sich durch eine Vereinbarung der Autobahn GmbH mit den Betreibern Tank & Rast GmbH und der Ostdeutschen Autobahntankstellen GmbH benachteiligt fühlten. Durch die fragliche Vereinbarung wurde der bestehende Konzessionsvertrag um das Recht erweitert, zusätzlich zum Tankstellenbetrieb auch Schnellladesäulen zu installieren und zu betreiben.
“Wesentliche Änderung” des Konzessionsvertrags
Nachdem die Düsseldorfer Vergabekammer diese Praxis zunächst für rechtens erklärt hatte, legte das OLG Düsseldorf den Fall in der nächsten Instanz zunächst dem EuHG vor. Dieser entschied: Gemäß § 132 GWB dürfe auch der bestehende Konzessionsvertrag nicht wesentlich geändert werden, ohne ein Vergabeverfahren durchzuführen, an dem sich auch Wettbewerber beteiligen können. Eine solche “wesentliche Änderung” wiederum sah der Vergabesenat des OLG Düsseldorf in den Ergänzungsvereinbarungen zwischen der Autobahn GmbH und den beiden Betreibern. Das Recht, Tankstellen für Benzin- und Dieselfahrzeuge zu betreiben, umfasse nicht auch das Recht, Schnellladesäulen bereitzustellen. Zudem könnten die Tankstellen und Raststätten weiterbetrieben werden, ohne dass die Betreiber auch die Schnellladeinfrastruktur anböten.
Schnellladesäulen müssen ausgeschrieben werden
Das Fazit der Düsseldorfer Kammer könnte klarer nicht sein: Sollte die Autobahn GmbH weiterhin Schnellladeinfrastruktur an Bundesautobahnen errichten lassen wollen, muss sie nun ein Vergabeverfahren durchführen. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
Experten gehen davon aus, dass durch dieses Urteil der Wettbewerb um die lukrative Schnellladeinfrastruktur an den Fernverkehrsstraßen erheblich gestärkt werden könne.
Darüber hinaus könnte die Entscheidung insgesamt, richtungsweisend sein für den Ausbau wichtiger Infrastruktur in Deutschland, der offen und wettbewerblich organisiert werden muss. (pq)