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01.03.2023 – Die Ampelkoalition hat Maßnahmen zum schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien vereinbart. Die geplanten Regelungen der Regierungskoalition sehen zum Beispiel vereinfachte Genehmigungsverfahren vor, bei denen unter bestimmten Umständen artenschutzrechtliche Fragen und Umweltverträglichkeitsprüfungen entfallen.
Dabei geht es um die EU-Regeln, deren Umsetzung das Bundeskabinett bereits Ende Januar beschlossen hatte. Die EU hatte im Dezember letzten Jahres eine sogenannte Notfallverordnung vereinbart. Wesentlicher Punkt: Gibt es in einem für Windkraft oder Stromleitungen ausgewiesenen Gebiet schon eine strategische Umweltprüfung (SUP), kann im Genehmigungsverfahren die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und die artenschutzrechtliche Prüfung bei der Genehmigung der einzelnen Anlagen entfallen.
Außerdem sollen Genehmigungen für Solaranlagen und Wärmepumpen zügiger erfolgen. Der Bundestag wird voraussichtlich am Freitag über den Gesetzentwurf beraten. (ds)