30.03.2026 – Die Länder wollen den Ausbau der Windenergie voranbringen. Dazu hat der Bundesrat einen eigenen Gesetzentwurf beschlossen und klare Forderungen an die Bundesregierung formuliert.
Der notwendige Ausbau der Windkraft könnte nach Einschätzung des Bundesrats ins Stocken geraten (Bild: Piotr/stock.adobe.com)
Konkret sieht der Gesetzesentwurf vor, noch im laufenden Jahr eine einmalige zusätzliche Sonderausschreibung für Windenergie an Land mit dem Volumen von 5.000 Megawatt durchzuführen. Das zusätzliche Ausschreibungsvolumen soll dabei nicht auf die regulären Ausschreibungsmengen angerechnet werden.
In einer weiteren Entschließung fordern die Länder von der Bundesregierung Klarheit über die künftigen Rahmenbedingungen zum Ausbau der Windenergie. Länder, Planungsverbände, Kommunen und die Branche bräuchten hier Rechts-, Investitions- und Planungssicherheit. Zudem seien auch für die Jahre 2027 und 2028 zusätzliche Ausschreibungsvolumina vorzusehen.
Länder fürchten Realisierungsstau
Die Windenergie an Land sei ein zentraler Bestandteil der erneuerbaren Stromerzeugung in Deutschland und wesentlich für eine sichere, bezahlbare und klimaverträgliche Energieversorgung, begründet der Bundesrat seine Gesetzesinitiative. Sie leiste einen unverzichtbaren Beitrag zur Deckung des Strombedarfs und sei bedeutsam für ein stabiles Stromsystem.
Im Jahr 2025 wurde durch die beschleunigten Verfahren eine Rekordzahl an neuen Windenergieprojekten genehmigt. Die derzeitigen Ausschreibungsvolumina reichten aber nicht aus, um diese Projekte zeitnah zu verwirklichen. Daher drohe ein erheblicher Realisierungsstau bei bereits genehmigten Vorhaben, der den dringend erforderlichen Ausbau der Windenergie verzögere und eine Gefahr für das Erreichen der energiepolitischen Ausbauziele darstelle.
Wie geht es weiter?
Die Bundesregierung kann sich nun zu dem Gesetzentwurf äußern. Dann liegt es am Bundestag, ob er den Vorschlag aufgreift. Gesetzliche Vorgaben, wann er sich mit dem Entwurf der Länderkammer beschäftigen muss, gibt es allerdings nicht. (pq)