Nach monatelangem Ringen hat sich die Bundesregierung auf eine Strompreisbremse für Industrie und Mittelstand verständigt. Insbesondere Unternehmen mit besonders stromintensiver Produktion sollen von dem Strompreispaket profitieren, auch das produzierende Gewerbe wird entlastet. Alleine im kommenden Jahr sollen sich die Entlastungen auf bis zu zwölf Milliarden Euro summieren.
Ein Baustein ist die Senkung der Stromsteuer von derzeit rund zwei Prozent auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Prozent gesenkt werden. Die Absenkung der Stromsteuer soll für die Jahre 2024 und 2025 gesetzlich geregelt werden. Die Absenkung soll weitere drei Jahre gelten, sofern für die Jahre 2026 bis 2028 eine Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt dargestellt werden kann.
Zusätzlich sollen rund 350 energieintensive Betriebe besonders entlastet werden. Für sie sei, so Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) 2025 ein Preis von sechs Cent pro KWh möglich. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich lange mit Blick auf die Verschuldung gewehrt, erklärte aber jetzt: „Alle Maßnahmen sind im Rahmen der Schuldenbremse finanziert.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einer sehr guten Nachricht für den Wirtschaftsstandort Deutschland: „Wir senken die Stromsteuer radikal, stabilisieren die Netzentgelte und setzen die Strompreiskompensation fort, damit die Unternehmen mit den aktuellen Strompreisen besser zurechtkommen können.“ Unternehmen hätten jetzt auf absehbare Zeit Planungssicherheit.
Zur Senkung der Netzentgelte hatte das Bundeskabinett vor Kurzem einen Zuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten von bis zu 5,5 Milliarden Euro beschlossen. Da die Netzentgelte an die Verbraucher weitergegeben werden, soll diese Maßnahme am Ende auch den Strompreis dämpfen. Das Strompreispaket wirkt zusätzlich zu den bereits beschlossenen Energiepreisentlastungen für alle Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft in ihrer gesamten Breite (Abschaffung der EEG-Umlage; neuerlicher Zuschuss zu den Netzentgelten 2024). Die bestehende Strompreiskompensation soll für fünf Jahre verlängert und ausgeweitet werden. Diese Entlastung soll sich allein im nächsten Jahr rund zwölf Milliarden Euro belaufen. (pq)