02.11.2023: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Verlängerung der Preisbremsen für Gas, Fernwärme und Strom bis Ende April 2024 beschlossen.
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Klarheit ist damit allerdings noch keineswegs geschaffen – noch nicht einmal darüber, ob die Verlängerung tatsächlich erfolgt. Europarechtlich gibt es nämlich zwei Vorbehalte gegen die Verordnung, zum einen, dass der befristete Krisenrahmen als Rechtsgrundlage verlängert wird, und zum zweiten, dass die deutsche Verordnung beihilferechtlich genehmigt wird. Parallel ist der Bundestag beteiligt, was nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz bis zum 15. Dezember dauern kann. Damit blieben den Energieversorgern selbst im günstigsten Fall nicht einmal zwei Wochen zur Umsetzung.
Vor diesem Hintergrund bekräftigt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) seine Kritik und nennt den vorgesehenen Zeitplan in einer Bewertung unrealistisch.
Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:„Wenn das Bundeskabinett eine Verlängerung der Energiepreisbremsen beschließt, dann muss sie auch für umsetzbare Regelungen sorgen. Bereits jetzt ist klar: Eine deutschlandweite rechtzeitige Umsetzung zum 1. Januar 2024 ist nicht möglich. Dazu hätte die politische Entscheidung für oder gegen eine Verlängerung bis spätestens Mitte Oktober fallen müssen.”
Der Zeitplan sei eine “Zumutung” für die Kolleg:innen in den Unternehmen und auch für die Mitarbeiter:innen bei den IT-Dienstleistern, die für die Anpassung der IT-Prozesse und Abrechnungsprogramme benötigt werden.
“Die Verlängerung der Preisbremsen funktioniert nicht auf Knopfdruck! Die Bundesregierung ist nun dafür verantwortlich, schnell für klare Regelungen zu sorgen, damit das drohende Chaos so klein wie möglich gehalten werden kann“, so Liebig. (pq)