23.10.2024 – Der Bundesrat fordert in seinem aktuellen Beschluss vom 18.10.2024 den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Die Maßnahme sei geeignet, um den Hochlauf der E-Mobilität zu fördern, einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele zu leisten und letztendlich die angeschlagene deutsche Automobilbranche zu unterstützen.
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Angesichts sinkender Neuzulassungen von Elektroautos sieht der Bundesrat dringenden Handlungsbedarf, um die Elektromobilität in Deutschland wieder anzukurbeln. Neben einigen Fördermaßnahmen – wie etwa die Wiedereinführung der E-Auto-Prämie – nimmt die Länderkammer auch den Ausbau der Ladeinfrastruktur in den Fokus.
In seinem Beschluss „für die Sicherung von Arbeitsplätzen und Investitionen in der Automobilindustrie“ stellt der Bundesrat unter anderem klar, „dass der Ausbau der Ladeinfrastruktur erheblich zur Förderung der Elektromobilität, zur Absicherung der Wertschöpfung und Beschäftigung im Fahrzeugbau sowie zur Erreichung der Klimaziele beitragen kann.“ Dabei sollten die Ladesäulen idealerweise mit erneuerbaren Energiequellen gekoppelt sein, um die Nutzung nachhaltig zu gestalten und die CO2-Emissionen zu senken.
Der Ausbau der Ladeinfrastruktur sei jedoch allein nicht ausreichend: Die Länderchefs verweisen darauf, dass dieser Prozess zeitgleich mit dem Ausbau der Stromnetze erfolgen muss. In diesem Zusammenhang sollte auch der Anteil von erneuerbarer Energien weiter zulegen, um eine klimafreundliche Energieversorgung der Ladesäulen zu gewährleisten.
Schnellladenetz für den Schwerlastverkehr
Ein weiterer Punkt im Ratsbeschluss ist der Ausbau eines flächendeckenden Schnellladenetzes für Lastwagen. Hierfür sollen Schnelladestationen an rund 350 Rastplätzen bundesweit errichtet werden – unter der Koordination der Autobahn GmbH des Bundes. Das Vorhaben sei ein „wichtiger und notwendiger Schritt, um auch im Schwerlastverkehr die E-Mobilität zu stärken“, teilt der Bundesrat mit.
Allerdings gibt es auch Rückschläge zu vermelden: So weist der Bundesrat am Ende seines Beschlusses auf die beim Europäischen Gerichtshof anhängige Klage gegen die Vergabe der bundeseigenen Autobahn GmbH an die Tank & Rast Gruppe zum Ausbau der Schnellladeinfrastruktur für Pkw und Lkw an Autobahnraststätten hin. Die Länderkammer äußert ihre Besorgnis, dass diese Streitigkeiten zur Verzögerung beim Ausbau des Schnellladenetzes an Autobahnraststätten führen könnten.
Weitere Medizin für Erholungskur
Neben dem Ausbau der Ladeinfrastruktur betont der Bundesratsbeschluss die Notwendigkeit staatlicher Anreize, um den Markt für Elektrofahrzeuge wieder zu beleben. Während die Initiative der Bundesregierung zur Förderung von vollelektrischen Dienstwagen begrüßt wird, fordert das Gremium der Länder die (Wieder)Einführung weiterer Förderinstrumente. Dabei sollen soziale Aspekte sowie Klimaschutzmaßnahmen im Vordergrund stehen.
Besondere Dringlichkeit sieht der Bundesrat in wirtschaftspolitischen Impulsen für die deutsche Automobilindustrie, die bereits erhebliche Investitionen in batteriebetriebene Fahrzeuge getätigt hat. Nur durch eine Steigerung der Produktionskapazitäten und das Erzielen von Skaleneffekten könne die deutsche Automobilbranche international konkurrenzfähig bleiben. Zudem sollen nach dem Willen der Länder akzeptanzsteigernde und vertrauensbildende Maßnahmen „die Kaufzurückhaltung bei der zukunftsweisenden Elektromobilität beheben“ – wobei der Bundesrat nicht weiter darauf eingeht, wie solche Maßnahmen aussehen können. (cp)
Den Wortlaut des Bundesratsbeschlusses „Entschließung des Bundesrates für die Sicherung von Arbeitsplätzen und Investitionen in der Automobilindustrie“ finden Sie hier.
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