13.11.2024 – Die tschechische Regierung plant die Förderung für bestehende Erneuerbare-Energiekraftwerke in ihrem Land rückwirkend zu kürzen. Als erste Reaktion bereiten internationale Investoren – auch aus Deutschland – bereits Klagen gegen das osteuropäische Land vor.
Die von der tschechischen Regierung anvisierten finanziellen Kürzungen der Förderungen für erneuerbare Energieanlagen könnten nach Ansicht des tschechischen Solarverbands gegen nationales und europäisches Recht verstoßen und letztendlich Risiken für den tschechischen Staat mit sich bringen. Die geplanten Änderungen würden nach Verbandsangaben alle geförderten erneuerbare Energiequellen betreffen, die bis 2012 ans Netz gegangen sind. Dies könnte zu erheblichen Einnahmeverlusten bei kleinen Energieerzeugern – wie etwa Haushalten, Städten oder Landwirten – führen.
Die tschechische Regierung plant rückwirkende Kürzungen von Förderungen für bestehende Erneuerbare-Energiekraftwerke. (Bild: Teteline / stock.adobe.com)
Neben tschechischen Oppositionsabgeordneten weisen der Industrieverband, die Wirtschaftskammer und der Solarverband auf Insolvenzrisiken für tausende Unternehmen hin, sollte der Regierungsplan umgesetzt werden. Investoren aus Deutschland, Österreich und der Schweiz haben bereits angekündigt, Klagen zum Schutz ihrer Investitionen vorzubereiten. Ein weiteres Vorhaben der tschechischen Regierung könnte einige Branchenakteuren in diesem Zusammenhang ebenfalls erzürnen: Die politische Führung Tschechiens will in Brüssel die Erlaubnis für die Förderung von Gas- und Kernkraftwerken einholen und die Betriebsdauer von Kohlekraftwerken verlängern.
Was hinter dem Rotstift steckt
Im Oktober 2024 präsentierte der tschechische Finanzminister Zbyněk Stanjura den Staatshaushalt für das kommende Jahr und erntete damit Kritik, da der Budgetvorschlag milliardenschwere Lücken enthält. Diese will der Finanzminister schließen, indem er unter anderem die Betriebsförderung für Tausende Erneuerbare-Energieanlagen kürzt. Konkrete Vorschläge für die entsprechenden Änderungen des Energiegesetzes wurden von Stanjura und Industrie- und Handelsminister Lukáš Vlček präsentiert: Die Förderung von erneuerbaren Energien soll im Vergleich zum Vorjahr um fast 23 Mrd. Tschechische Kronen (ca. 898 Mio. EUR) gekürzt werden. Das tschechische Parlament soll noch im November über die Pläne der Regierung abstimmen.
Wir weisen seit Wochen Politiker und Beamte darauf hin, dass weitere Kürzungen der bestehenden Einspeisetarife tausende Betreiber von erneuerbaren Energieanlagen, bedrohen – darunter befinden sich auch internationale Investoren“, kommentiert Jan Krčmář, Geschäftsführer des Tschechischen Solarverbandes. „Rückwirkende Kürzungen bereits zugesagter Förderungen gefährden zum einen bestehende Energieerzeugungsanlagen, zum anderen sind diese ein fatales Signal, dass gesetzliche Garantien jederzeit mit einem Fingerschnippen geändert werden können. Eine weitere Destabilisierung des Sektors sowie in- und ausländischer Investoren würde den dringend benötigten Ausbau neuer Projekte deutlich behindern“, führt Jan Krčmář weiter aus.
Internationalen Schiedsverfahrens eingeleitet
Die Investoren aus den Nachbarländern Deutschland, Österreich und der Schweiz haben bereits auf den Regierungsentwurf reagiert und mit der Einleitung eines internationalen Schiedsverfahrens wegen Verletzung der Verpflichtungen der Tschechischen Republik gedroht. Es wäre nicht das erste Gerichtsverfahren dieser Größenordnung. So hat die Tschechische Republik in diesem Jahr bereits ein Schiedsverfahren im Bereich Solarsteuer verloren und wurde zu Schadensersatz verurteilt. (cp)